Nur einen Tag nach der überraschenden Rating-Herabstufung Portugals und Griechenlands hat die Agentur Standard & Poor's auch Spanien heruntergesetzt. Spaniens Kreditwürdigkeit werde um eine Note von "AA+" auf "AA" gesenkt, teilte sie mit. Zudem ist der Ausblick für das Land negativ. Das spiegelt wider, dass sich die Haushaltslage in dem Land schlechter als erwartet entwickelt.
Der Euro gab binnen Sekunden nach Bekanntwerden der Nachricht deutlich nach, die Aktienmärkte gingen auf Talfahrt. Der Dax verlor in wenigen Minuten 80 Punkte und schloss 1,2 Prozent im Minus. Dabei hatte sich der deutsche Leitindex gerade von dem Griechenland-Schock erholt und war auf dem Weg ins Plus, als die Meldung eintraf.
So schlimm wie um Griechenland steht es um Spanien aber nicht. Die Hellenen brauchen viel mehr Geld als die bislang bekannten 45 Milliarden Euro, die für dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in drei Jahren ein Volumen von 135 Milliarden Euro. Auf Deutschland kommen nach Angaben Brüderles 25 bis 30 Milliarden in diesem Zeitraum zu. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging im Bielefelder "Westfalen-Blatt" von weniger aus.
Trittin spricht von bis zu 120 Milliarden für die Griechen
Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wollen Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Hilfen auf 100 bis 120 Milliarden Euro aufstocken. Das Rettungspaket soll drei Jahre laufen, berichtete Trittin am Mittwoch nach einer Unterrichtung der Bundestagsfraktionen durch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Griechenland solle de facto für drei Jahre vom Finanzmarkt genommen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Griechenland zu schmerzhaften Einschnitten auf. Nun müsse das Fundament für eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Staatshaushaltes gebaut werden, sagte sie am Abend in Berlin. Es müsse eine langfristig tragfähige Lösung geschaffen werden. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, wenn die Stabilität des Euro-Raumes in Gefahr sei. "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte die Kanzlerin, die sich zuvor unter anderem mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, getroffen hatte. Nun müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um "das Richtige" zu tun; das Programm für Griechenland müsse mit einer maximalen Erfolgschance ausgestattet werden. Zahlen über den Bedarf Griechenlands wollte Merkel unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen zunächst nicht nennen.
Merkel sagte, jedes Land der Euro-Zone fühle sich der Stabilität verpflichtet und wisse, dass große Staatsdefizite vermieden werden müssten, da sie ein Angriffspunkt für Spekulanten seien. Alle Anstrengungen müssten deshalb auf den Abbau der Defizite verwendet werden. Dass sich alle Länder dem verpflichtet fühlten, stimme sie "sehr optimistisch", sagte sie.
Westerwelle fordert unabhängige Ratingagentur
Die Folgen der Bewertungen durch Standard & Poor's lösten heftige Kritik an den Ratingagenturen aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte eine unabhängige europäische Ratingagentur. Die EU müsse den Agenturen "eigene Bemühungen" entgegensetzen, sagte er den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe.
Am Montag will sich das Bundeskabinett zu einer Sondersitzung treffen. Die Regierung hat inzwischen einen Krisenstab eingerichtet. Eine kleine Kabinettsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag in Berlin über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Danach verlautete, es bleibe bei dem vereinbarten Fahrplan, dass zunächst der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Griechenland über einen Drei-Jahres-Sparplan verhandelten und die Ergebnisse dann bewertet würden.
Bislang wollte der IWF in diesem Jahr 15 Milliarden Euro und die EU 30 Milliarden Euro zahlen. Davon trägt Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro. Die Hilfen sind seit Dienstag noch dringender: Aufgrund einer Herabstufung auf Ramschstatus durch die Rating-Agentur Standard & Poor's kann sich Griechenland jetzt gar kein neues Geld mehr am Kapitalmarkt besorgen. Daraufhin waren die Börsen weltweit nervös geworden und hatten zum Teil stark verloren. Am Mittwoch erholten sich die Kurse im Tagesverlauf aber etwas, genau wie der Euro.
Banken zahlen nicht für Griechen-Rettung
Die Banken werden von den Hilfen keinen Cent zahlen müssen, auch wenn sie Gläubiger Griechenlands sind. Die Bundesregierung lehnt ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen eine Beteiligung von Banken an dem Hilfspaket ab. Das sagte Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Das Finanzministerium widersprach zudem Befürchtungen, Portugal oder Spanien könnten in ähnliche Notlage wie Griechenland geraten. Die beiden Länder seien in keiner vergleichbaren Situation.
Das sieht man in Portugal selbst genauso. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos wies jeden Vergleich zu Griechenland zurück: Es sei Mehrheitsmeinung, dass die Lage in Portugal und die in Griechenland "zwei verschiedene Realitäten" seien, sagte Teixeira dos Santos. Das Land müsse sich "gegen diesen Angrif der Märkte" zur Wehr setzen, erklärte Wie in der Vergangenheit werde die Regierung das Nötige tun, um das Defizit zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft zu stärken. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte die Kreditwürdigkeit des Landes am Dienstag gleich zwei Stufen herabgestuft. Spekulanten könnten das Land nun zu ihrem nächsten Ziel machen.
Die Zahlen an der Algarve sehen in der Tat etwas freundlicher aus als die von der Akropolis: Die Neuverschuldung in Portugal erreichte im vergangenen Jahr 9,4 Prozent, die Gesamtverschuldung stieg damit auf 76,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: In Griechenland erreichte die Neuverschuldung vergangenes Jahr 13,6 Prozent, die Gesamtverschuldung lag bei 115,1 Prozent des BIP. Die sozialistische Minderheitsregierung in Lissabon hat bereits ein striktes Sparprogramm aufgelegt. Teixeira dos Santos rief die Opposition am Mittwoch auf, die Maßnahmen zu unterstützen.
