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ALG II: Überparteilicher Applaus für Münteferings Kürzungspläne

Die Pläne von Franz Müntefering, Jungen bis zu 25 Jahren das Arbeitslosengeld zu kürzen, stößt auf große Zustimmung: Applaus kommt von der SPD-Linken bis zum Arbeitgeberverband.

Vizekanzler Franz Müntefering erhält Rückendeckung in der großen Koalition für die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld II für Jugendliche. Die SPD-Spitze, der linke Parteiflügel und Experten aus der Bundestagsfraktion unterstützen den Arbeitsminister. Auch aus der Union kommt Zustimmung.

Müntefering will zur Entlastung der Staatskasse Erwerbslosen bis zu 25 Jahren in Zukunft grundsätzlich nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II zahlen und sie damit den bis zu 18-Jährigen gleichstellen. Zudem solle das Elternvermögen stärker berücksichtigt werden, sagte ein Sprecher Münteferings.

Nur wenn junge Leute aus triftigen Gründen aus dem Elternhaus ausgezogen seien, solle ihnen der volle Regelsatz bezahlt werden. Die Neuerung solle zum 1. April greifen. "Dadurch sollen Einsparungen erwirkt werden in diesem Jahr." "Es geht darum, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen", sagte der Sprecher.

Bedarfsgemeinschaft werden neu bestimmt

Die Vereinbarung zwischen SPD und Union sehe vor, in diesem Jahr die Bedarfsgemeinschaften bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II neu zu bestimmen. "Das heißt, dass Jugendliche bis 25 zukünftig der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zuzurechnen sind, also genau so zu behandeln sind wie Jugendliche bis 18 Jahre."

Union und SPD hatten beschlossen, dass Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren künftig als Teil einer Bedarfsgemeinschaft behandelt werden, wenn sie noch bei ihren Eltern leben. Da sie weniger Kosten hätten, soll für sie ein niedrigerer Regelsatz beim Arbeitslosengeld II gelten. Nach einem Auszug aus dem Elternhaus solle die Zustimmung der zuständigen Behörde Voraussetzung für staatliche Zahlungen sein. Der Auszug soll bei schwer wiegenden sozialen Gründen genehmigt werden.

Auch die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles stellt sich hinter Müntefering. Die Notwendigkeit, die hohen Kosten zu begrenzen, die durch den Auszug jugendlicher ALG-II-Bezieher aus dem Elternhaus derzeit entstünden, sei richtig, so Nahles.

Der Arbeitsmarkt-Experte der Fraktion, Klaus Brandner, befürwortete ebenso wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Kürzungen. Brandner sagte der "Passauer Neuen Presse", wer Teil einer Bedarfsgemeinschaft wie einer Familie sei, habe weniger Aufwendungen, als wenn er alleine lebe. Es sei richtig, dass in einer solidarischen Gesellschaft Verantwortung füreinander übernommen werde.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister verweist auf die Kostensteigerung durch die derzeitige Regelung. Dies habe auch damit zu tun, dass vermehrt Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren aus dem Elternhaus auszögen, so der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. "Da muss schon die Frage gestellt werden, kann man dieser Entwicklung nicht entgegen wirken?" Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sehe für Münteferings Vorschlag Rückendeckung auch in seiner Partei.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bezeichnete in der "Passauer Neuen Presse" die Senkung der staatlichen Hilfe als gerechtfertigt.

Reuters / Reuters