Malta Heftige Einschnitte für den Euro


Seit dem Amtsantritt von Lawrence Gonzi als Premierminister von Malta vor einem Jahr ist die Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen Chefsache. Viele kirchliche Feiertage und illegale Einwanderer sind nur einige Stoplersteine auf seinem Weg.

Malta macht Ernst mit der Sanierung der desolaten Staatsfinanzen. Premierminister Lawrence Gonzi Deswegen führt gleichzeit das Finanzministerium. Nur die Alltagsgeschäfte in dem Schlüsselressort überlässt der 51 Jahre alte Rechtsanwalt seinem Stellvertreter und Buchhaltungsprofi Tonio Fenech. Der Regierungschef des von illegaler Einwanderung gebeutelten Inselstaates hat allen Grund, das Thema Haushaltsdefizit ins Zentrum seiner Politik zu rücken: 2003 lag das Minus der öffentlichen Kassen noch bei 9,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber der Premier ist zuversichtlich, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die der kleine EU-Neuling der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegt hat: Danach soll das Defizit bis 2007 auf 1,7 Prozent schrumpfen. Damit will sich Malta für den Einstieg in den Euro 2008 qualifizieren.

Staatsdefizit muss noch schrumpfen

Ein Etappenziel hat Gonzis Regierung schon geschafft: Bereits 2004 konnte das Staatsdefizit auf 5,2 Prozent gesenkt werden; im laufenden Jahr sollen es gut 4 Prozent sein. Der Weg dahin ist allerdings hart, verlangt den knapp 400.000 Einwohnern einiges ab und hat den regierenden Nationalisten erst kürzlich Schlappen bei lokalen Wahlen eingetragen. Gonzi ficht dies nicht an; bis er sich erneut dem Wähler stellen muss, vergehen noch drei Jahre.

Zeit genug, um Ausgaben zu kürzen, Staatseinnahmen zu erhöhen und mit weiteren Änderungen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. 2005 rechnet die EU-Kommission lediglich mit 1,7 Prozent BIP-Zuwachs, nach 1,5 Prozent 2004.

Streitpunkt: Kirchliche Feiertage

Besonders umstritten sind die Einschnitte bei der Freizeit: In Malta gibt es 14 nationale und kirchliche Feiertage. Zudem stehen den Beschäftigten 24 Tage Urlaub zu. Fiel ein Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag, gab es zusätzliche freie Tage als Ausgleich. Damit ist nun Schluss: 2005 müssen die Arbeitnehmer damit faktisch auf 4 freie Tage verzichten. Die Gewerkschaften wollten sogar ein Referendum gegen die neue Regelung organisieren - bis Fenech drohte, die Regierung werde dann einfach per Gesetz bestimmte öffentliche Feiertage abschaffen.

Auch in den Geldbeuteln der Malteser hinterlässt der harte Konsolidierungskurs Spuren, die weit über die Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 18 Prozent Anfang 2004 hinausgehen. Eine dreiprozentige Verbrauchssteuer auf Mobilfunkdienstleistungen, eine Verdopplung der Flughafengebühren auf 20 Pfund (rund 46 Euro) von August an, höhere Zigarettensteuern sowie Energiezuschläge auf Wasser- und Stromrechnungen gehören zu den Maßnahmen, mit denen Gonzis Regierung die Einnahmen erhöhen will. Weitere Abgaben werden als "Ökosteuer" bezeichnet, wie eine Vielzahl von Steuern auf "nicht-abbaubare" Dinge von der Plastiktüte über Autoreifen und Batterien bis zur Waschmaschine. Die Regierung argumentiert, dass die Entsorgungskosten für solche Produkte rapide zunehmen.

Streitpunkt: Kirchliche Feiertage

Zudem hofft Malta noch auf maximal mögliche Beiträge aus der EU- Strukturförderung - wenngleich dies nicht sicher ist. Den Statistiken für 2001/02 zufolge betrug Maltas Bruttoinlandsprodukt 75,8 Prozent des Durchschnitts der 25 EU-Staaten - aber die Schwelle für die höchste Förderung liegt bei 75 Prozent. Ein weiteres Projekt von Gonzis Regierung ist die Reform des Rentensystems in diesem Jahr. Auf die Altersversorgung entfällt ein wachsender Teil der Sozialleistungen. Das neue System soll auf drei Säulen ruhen: einer garantierten Basisrente, einer obligatorischen Zusatzversorgung und der Möglichkeit, freiwillig weitere Rentenansprüche zu erwerben. Wie viele andere Staaten leidet Malta unter Überalterung und niedrigen Geburtenzahlen. Deswegen soll 2007 das Renteneintrittsalter von 61 auf 65 Jahre herausgesetzt werden.

Laurence Grech/DPA DPA

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