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Rentenklausur: Tiefe Einschnitte bei Rentnern beschlossen

Die Beiträge für die Rentenversicherung bleiben trotz eines Rekorddefizits auch im kommenden Jahr stabil. Dies teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Rentenklausur mit.

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Sparprogramm zu Lasten der Rentner beschlossen, um den Beitragssatz 2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Dies teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer fünfstündigen Rentenklausur von Kabinett und Parteispitzen mit. Dafür müssen Ruheständler 2004 auf eine Rentenerhöhung verzichten und künftig den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung allein tragen. Schröder sagte, die Einschnitte seien schmerzlich, aber vertretbar.

Acht Milliarden Euro Einsparungen

Mit dem Notprogramm sollen nach Schröders Angaben insgesamt acht Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht dem Beitragsdefizit in den Rentenkassen. Gleichzeitig verzichtet Finanzminister Hans Eichel vorerst auf die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse um zwei Milliarden Euro. Stattdessen beschloss das Kabinett eine "globale Minderausgabe" von einer Milliarde Euro für 2004, wie Schröder sagte. Das heißt, alle Ministerien sollen die Summe gemeinsam sparen. Der Betrag solle bis 2006 auf zwei Milliarden Euro "aufwachsen", sagte der Kanzler.

Senkung der Schwankungsreserve

Das Sparprogramm umfasst auch eine Senkung der Schwankungsreserve - des Notgroschens der Rentenversicherer - von heute 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben. Zudem werde es 2004 keine und 2005 nur eine Rentenerhöhung nach Maßgabe eines neuen Nachhaltigkeitsfaktors geben. Des weiteren sollen Neurentner ihre Bezüge künftig erst zum Monatsende bekommen.

Die Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegebeitrag von 1,7 Prozent der Bezüge - bisher zahlen die Rentenversicherer die Hälfte dazu - verteidigte der Kanzler als "Gleichstellung mit den Aktiven". Dies hätten bei Einführung der Pflegeversicherung auf einen Feiertag verzichtet.

"Nachhaltigkeitsfaktor" festgelegt

Bei den langfristigen Reformen zur Sanierung der Rentenkassen legte sich die Regierung auf den "Nachhaltigkeitsfaktor" zur Senkung des Rentenniveaus über die nächsten Jahrzehnte fest. Die Entscheidung über eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 ließ Rot-Grün hingegen offen. Sie sei nicht vor 2010 notwendig, sagte der Kanzler.

Das Kabinett und die Koalitionsspitzen beschlossen bei dem Treffen auch ein Konzept zum Übergang auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten. Demnach wird schrittweise zu dem Prinzip übergegangen, dass Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben, die Bezüge im Alter dafür aber mit Abgaben belegt werden.