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Proteststurm von Opposition und Gewerkschaften: Sparpaket birgt sozialen Sprengstoff

Das gigantische Sparpaket der Bundesregierung ist noch nicht einmal offiziell verkündet, da hagelt es bereits Kritik von allen Seiten. Gewerkschaften und Opposition sehen den sozialen Frieden gefährdet und wollen massiven Widerstand leisten.

Kurz vor Abschluss der Sparklausur der Regierung haben Gewerkschaften und SPD vor Einschnitten im Sozialsystem und bei den Arbeitslosen gewarnt. Eine "plumpe Rotstift-Politik" würde die soziale Schieflage verschärfen, erklärte am Montag Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle einseitig die Schwachen in der Gesellschaft belasten, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, kritisierte Bsirske. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", meinte der Verdi-Chef. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden.

Auch wenn das Sparpaket noch nicht offiziell unter Dach und Fach ist, so sind die Eckdaten bereits durchgesickert: Insgesamt peilt die Regierung Einsparungen für den Haushalt 2011 von rund 11 Milliarden Euro an. In den Folgejahren sollen bis 2016 jeweils etwa 8 Milliarden Euro folgen. Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte umfasst damit nach bisherigen Informationen etwa 51 Milliarden Euro.

Vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Zur Debatte steht eine lange Streichliste mit Kürzungen, unter anderem beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose. Außerdem erwägt die Regierung eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie einen massiven Stellenabbau beim Bund.

SPD sieht sozialen Frieden in Gefahr

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), Michael Sommer, sagte im Südwestrundfunk, statt im Sozialetat zu kürzen könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kommen. Zwölf Milliarden seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Milliarden über eine höhere Erbschaftssteuer und noch einmal zwölf Milliarden über eine Finanzmarktsteuer.

Die SPD kündigte massiven Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an. Das Hauptproblem seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte Generalsekretärin Nahles auf NDR-Info. Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so die Einnahmesituation zu verbessern. In den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und Umweltverbänden habe die SPD Verbündete.

Wie Verdi-Chef Bsirske, sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Seine Partei werde mit den Gewerkschaften eine gemeinsame Front bilden, um einen "neuen Lastenausgleich" zwischen Arm und Reich zu organisieren, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um eine solidarische Lastenverteilung.

Opposition plant "breites Widerstandsbündnis"

Auch die Linke will ein "breites Widerstandsbündnis" auf die Beine stellen. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben." Wenn die Regierung gegen das Volk regiere, dann hätten die Bürger das Recht, sich zu wehren.

Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck.

APN/DPA / DPA