Rekord-Sparpaket beschlossen Merkel, Westerwelle und Co. wollen 80 Milliarden Euro einsparen


Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis 2014 die Rekordsumme rund 80 Milliarden Euro einsparen. Es handelt sich um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Bundesregierung will deutlich mehr sparen als erwartet. Bis 2014 sollten ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, damit die finanzielle Zukunft "auf soliden Beinen stehen kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach den zweitägigen Beratungen zum Sparpaket. "Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich. Sie nannte den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte."Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe."

Bei der Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem darum, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen und um eine effiziente Vermittlung. Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II. Davon seien fast 700 000 allein erziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, sagte Merkel.

DPA/APN DPA

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