Zur Sanierung des Haushaltes fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Friedrich Merz noch mehr Einschnitte bei sozialen Leistungen. "Die Transferleistungen an arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger müssen reduziert und die Anreize zur Arbeitsaufnahme neu gesetzt werden", sagte der CDU-Finanzexperte der "Berliner Zeitung". Laut Merz geben Bund, Länder und Gemeinden für Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute hundert mal mehr aus als vor 40 Jahren.
"Nirgendwo lässt es sich so bequem ohne Arbeit leben wie in Deutschland. Das muss gesagt werden, auch wenn es denen, die keine Arbeit haben, oft schlecht geht", erklärte Merz. Er warnte davor, die Einnahmesituation über neue Steuererhöhungen zu verbessern: "Die Staatsfinanzen bekommt man nicht in Ordnung, wenn man ständig die Steuern erhöht." In Deutschland gebe es eine tiefe strukturelle Krise, "das Land befindet sich im freien Fall".
Stabilitätspakt nicht mehr einzuhalten
Außerdem empfiehlt Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz der Bundesregierung angesichts der Haushaltslage, sich zeitweise von der Einhaltung des Stabilitätspaktes zu verabschieden. Rot-Grün solle "aufhören, Zusagen zu geben, die nicht einhaltbar sind", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden Maastricht 2004 verletzen und 2005 auch, und zwar weil Deutschland zu einem schweren Sanierungsfall geworden ist."
Damit ging der Zeitung zufolge erstmals ein führender Unionspolitiker auf Distanz zu den Anforderungen des EU-Stabilitätspaktes, den einst Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel ausgehandelt hatten. Merz betonte zwar, dass der Stabilitätspakt die Geschäftsgrundlage für den Beitritt zur Währungsunion bleibe.
Allerdings gingen in der deutschen Wirtschaft werktäglich über 2.000 Arbeitsplätze durch Insolvenzen und Abwanderung verloren. "Solange wir das nicht in den Griff bekommen, können wir uns die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts ebenso abschminken wie die Maastricht-Kriterien", sagte Merz.
