Das Bundeskabinett hat sich bei seiner Sparklausur auch darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Das sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem "Hamburger Abendblatt". "Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", sagte Ramsauer. Nun würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung der Maut geprüft.
Die Lkw-Maut brachte dem Bund im vergangenen Jahr Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. Sie gilt bisher nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen. Die Maut-Einnahmen fließen zu einem wesentlichen Teil in Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege.
Ramsauer wies zugleich Kritik an der ebenfalls auf der Sparklausur beschlossenen neuen Bahn-Dividende an den Bund zurück. "Der Bund investiert jedes Jahr Milliardenbeträge in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes sowie in den Schienenpersonennahverkehr. Bei einer Aktiengesellschaft wie der Bahn ist es deshalb ein nachvollziehbarer Vorgang, dass der Eigentümer ein Interesse an einer Gewinnabführung hat", sagte Ramsauer. Dies geschehe "natürlich im Lichte von Ergebnislage und Finanzkraft", fügte er hinzu.
