Bayern will Schuldensünder unter den Bundesländern mit Steuererhöhungen bestrafen. Um chronisch defizitäre Bundesländer zur Vernunft zu rufen, plädierte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für einen Schulden-Soli. "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben", schrieb Zeil in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für das Magazin "Focus-Money".
Damit würden zuerst die eigenen Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten und erst in der Folge müssten der Bund und die solide wirtschaftenden Länder eintreten. Eine solche Sanktion dürfte "sehr disziplinierend wirken", betonte der FDP-Politiker. "Wer belastet schon gerne seine eigenen Bürger und die heimischen Firmen? Noch abschreckender wäre die Vorgabe, dass alle Einnahmen aus diesem Schulden-Soli zwingend zum Schuldenabbau verwendet werden müssten." Dafür müssten die Geberländer im Länderfinanzausgleich aber zunächst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, räumte Zeil ein.
Für Bayern sind die Grenzen beim , bei dem die reicheren für die ärmeren Länder einspringen, überschritten. "Die Geduld des Freistaates Bayern ist erschöpft. Bayern zahlt mit 3,66 Milliarden Euro fast die Hälfte der Summe, die 2011 insgesamt in die leeren Kassen der finanzschwachen Länder transferiert wurde", monierte Zeil. Dies seien fast neun Prozent des bayerischen Landeshaushalts. Jüngst hatte auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betont, das System des Länderfinanzausgleichs sei in der derzeitigen Form dauerhaft nicht aufrechtzuerhalten, leistungsfeindlich und ungerecht.
In dem bis 2019 geregelten Länderfinanzausgleich zahlen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den allergrößten Teil des Ausgleichs an Länder mit niedrigeren Steuereinnahmen. Zu den größten Nehmerländern gehören Berlin und Bremen. Die Geberländer haben mehrfach - wie zuletzt Hessen - mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht, um den Finanzausgleich zu ändern.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum bezeichnete deshalb 2020 als Schicksalsjahr für den deutschen Föderalismus. "Ich glaube, dass nicht alle Länder überleben werden", sagte er dem Magazin "Spiegel" und legte Ländern wie Bremen und Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Saarland und Rheinland-Pfalz eine Fusion nahe. Nußbaum brachte auch einen Zusammenschluss von Berlin mit Brandenburg ins Spiel, der bereits 1996 scheiterte. Grundlage einer solchen Fusion müsse aber sein, dass der Bund zuvor 30 von 63 Milliarden Euro der Berliner Schulden übernehme, sagte Nußbaum.
Im Herbst hatten die Bundesbank und die Ratingagentur Standard & Poor's erklärt, für viele Bundesländer dürfte wegen mangelnden Sparwillens die Umsetzung der Schuldenbremse problematisch werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich im Januar hinter Forderungen aus Schleswig-Holstein, dass sich Bund und Länder über gemeinsame Staatsanleihen finanzieren könnten. Kiels Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hofft so auf niedrigere Refinanzierungskosten für sein Bundesland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte laut de Jager solche Deutschland-Bonds allerdings unter die Bedingung, dass sich die Länder verbindlich verpflichten, ihre Schulden auf 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen.
