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Bürgerentscheid zu dritter Startbahn am Flughafen München: Das Comeback des Wutbürgers

Die Münchner haben entschieden: "Koa dritte Startbahn". Eine Niederlage für SPD-Oberbürgermeister Ude - die ihm mittelfristig nutzen wird. Die wahren Verlierer sind die Demokratieverächter der CSU.

Ein Kommentar von Sebastian Kemnitzer

Anfangs, bei der Auszählung der ersten Stimmbezirke, lächeln die Startbahngegner noch eher verhalten. Dann strahlen sie immer mehr. Um 20:07 Uhr ist klar: Sie haben gewonnen. Dabei sind zu diesem Zeitpunkt erst zwei Drittel der Stimmen ausgezählt - jedoch gesteht der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), ein Startbahnbefürworter, schon offen die Niederlage ein: "Ich gratuliere als guter Demokrat den Startbahngegnern", sagt er. Als um 21:26 Uhr dann das offizielle Ergebnis feststeht, sind keine Startbahngegner mehr vor Ort im Kreisverwaltungsreferat - sie feiern schon auf ihrer Wahlparty.

Was niemand im Vorfeld für möglich gehalten hat: Deutliche 55,4 Prozent der Münchner Bürger wollen keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen, in allen drei Abstimmungsfragen haben die Startbahngegner gewonnen. Das Ergebnis ist eine kleine Sensation, ein Sieg von kleinen Parteien und Umweltorganisationen gegen die Landesregierung, die SPD und die gesamte Wirtschaft - "David gegen Goliath". Oder: Der Wutbürger feiert ein sensationelles Comeback.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian ist wirklich ein fairer Verlierer: Er gesteht nicht nur die Niederlage ein und gratuliert den Startbahngegnern, sondern verspricht auch, sich an das Bürgervotum zu halten, ohne wenn und aber. Sein Verhalten ist keinesfalls überraschend, schon im Vorfeld der Abstimmung hatte er, auch gegenüber stern.de angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren. Insgeheim kann Ude sogar ganz froh sein: Jetzt kann er als Spitzenkandidat der SPD im nächsten Jahr mit vollem Elan für eine Koalition aus SPD, Grüne und Freie Wähler werben - beide Parteien sind klare Startbahngegner. Umgekehrt wäre die Udes Lage viel schwieriger gewesen.

Seehofer muss umdenken

Alle Augen richten sich nun auf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wie Ude ein Startbahnbefürworter. Im Vorfeld des Bürgerentscheids hat er gesagt, im Falle einer Niederlage wäre die Landtagswahl 2013 auch eine Abstimmung über die dritte Startbahn. Im Zweifel könnte es dann auch noch einen bayernweiten Enscheid zum Thema geben. Und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat schon einmal angekündigt, dass er weiterhin die Startbahn bauen will. Es obliegt nun dem Wähler, wie er mit solchen Positionen umgeht. Von Bürgerbeteiligung brauchen die Herren Seehofer und Zeil auf jeden Fall nicht mehr sprechen. Auch die CSU als Ganzes gibt vor Ort kein wirklich gutes Bild ab: Kultusminister Ludwig Spaenle attackiert nur Christian Ude. Dabei ist Ude ein gutes Beispiel, wie man angemessen mit einer Niederlage umgeht.

Eine andere Option zur Rettung der dritten Startbahn wurde auch immer mal wieder die vergangenen Tage in München thematisiert: Die Stadt könne ja ihren Anteil von 23 Prozent einfach verkaufen, dann hätte der Bürgerentscheid keine Bedeutung. Oberbürgermeister Ude hat diese Option heute noch einmal mit deutlichen Worten ausgeschlossen: Von solchen Tricksereien halte er nichts. Auch will Ude nicht nach einem Jahr - so lange ist der Bürgerentscheid rechtlich bindend - die dritte Startbahn wieder aus der Schublade ziehen. Gut so! Der Bürger will sie nicht, das muss die Politik akzeptieren.

Der Wutbürger kann gewinnen

Was der Entscheid in München noch zeigt: Der viel titulierte Wutbürger ist zurück. Mehr noch: Der Wutbürger hat nun gezeigt: Er kann nicht nur medial für Dampf sorgen, er kann auch gewinnen. Anders als die Baden-Württemberger bei Stuttgart 21 haben die Münchner alles richtig gemacht: Die Abstimmung kam zum richtigen Zeitpunkt, die Mobilisierung hat geklappt und auch die Argumente der Gegner haben gestochen. Insbesondere der Aspekt, dass der Flughafen München momentan keinen wirklichen Bedarf für eine dritte Startbahn hat.

Und es gibt nur eine Partei, die noch nicht weiß, wie sie damit umgehen soll: die CSU.