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Bankengegner, Wutbürger & Co.: Von unten

Was haben Wutbürger, Bankengegner, Piraten und "Tea Party"-Bewegung gemein? Sie alle senden eine klare Botschaft an die Mächtigen: Erfindet die Demokratie neu! Sofort. Sonst seid Ihr weg. Bravo.

Von Florian Güßgen

Die Demonstranten zelten in Frankfurt, in Hamburg. In zig Städten in den USA, in Deutschland, weltweit regt sich der wütende Protest. Es ist, als würden Frühlingsblumen durch eine Eisdecke brechen. Hier. Und da. Und da. Und dort. Zwar könnte neuer Frost sie noch zerstören. Aber einerlei. Es sprießt etwas. Überall. Dabei sind die Bankengegner weder die ersten noch die einzigen Rebellen. In Stuttgart revoltierten graumelierte schwäbische Wutbürger, die Berliner schickten Piraten ins Parlament. Und im Ausland sprießt es auch gewaltig. In Madrid. In Tel Aviv. In den USA sowieso. In der Heimat der Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) demonstriert die rechte Tea Party seit Jahren, wie man das Establishment aufmischt.

Es regt sich etwas

Es regt sich etwas. Und ob rechts, ob links, ob die Gegner nun die Banken sind oder Stuttgart 21 oder der vermeintliche moralische Moloch Washington. So unterschiedlich diese Protestbewegungen auch daherkommen: Sie alle eint, dass hier plötzlich Menschen politisch aktiv werden, die nichts, aber auch gar nichts mehr anfangen können mit dem Tun und Wirken der Mächtigen, ihrer gewählten Vertreter. Ihr da oben, wir da unten. Das Band scheint zerschnitten, die Kluft unendlich tief, alle Verträge gebrochen. Die Proteste zeigen: Die westlichen Demokratien stecken gerade in ihrer vielleicht schwersten Legitimationskrise. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Immer mehr Wähler glauben nicht mehr, dass ihre Regierungen ihre Probleme lösen können oder wollen. Das Schattenreich der Finanzmärkte scheint mächtiger als die auf zig Gipfeln vereinten Kräfte der Regierungen, die sich in eine Politik vermeintlich ohne Alternativen flüchten. Unten, bei den Wählern, vermengt sich als Konsequenz eine tief empfundene Ungerechtigkeit mit einer ebenso tief empfundenen Machtlosigkeit.

Es geht längst auch darum, wie Politik gemacht wird

Wie sich dieser Vertrauensverlust in die Politik manifestiert, kann derzeit jeden Tag beobachtet werden. In der Kritik steht nicht nur, welche Politik gemacht wird - sondern auch, wie sie gemacht wird. Sie wird als wählerfremd gegeißelt, als lebensfremd. "Das kann doch nicht sein", lautet die Kernbotschaft des Protests - überall dort, wo er sich seinen Weg bahnt. "Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir weder den Banken noch der Politik noch der Wirtschaft ausgeliefert sind. Wir selbst, als Volk, haben eine Stimme. Wir können etwas verändern", hat Wolfram Siener, der Sprecher der "Occupy Frankfurt"-Bewegung bei Maybrit Illner gesagt. Eine simple, aber starke Erkenntnis. Und sie verbreitet sich. Über Facebook, Twitter & Co. wird die Botschaft national und global mitgeteilt, mitgefühlt und verstärkt - ebenso wie die Slogans und die Techniken des Protests. "Bürger, lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht euch an." 62 Zeichen sind das. Die passen locker in einen Tweet. Das erste Mal sehen sich die westlichen Regierungen einem vernetzten politischen Protest ihrer aufgebrachten Mittelklasse gegenüber. Die Anlässe der Wut mögen sich unterscheiden, die prinzipiellen Motive sind überall gleich.

Wir sind das Volk

Es gibt kein Vertun. Die westliche Demokratie an sich steht derzeit vor ihrer vielleicht größten Herausforderung: Sie muss sich neu erfinden, den Anspruch der Politik, aber auch die Technik des demokratischen Politikmachens neu formulieren. Anders kann eine Versöhnung von denen unten und denen oben nicht gelingen. Allein, wie könnte eine legitimere politische Führung aussehen? Der Ruf nach dem starken Mann - oder starken Männern - ist sicher keine Lösung. Die Berlusconis, Sarkozys, aber auch die Guttenbergs dieser Welt werden erfreulicherweise nur allzu schnell entlarvt. Nein, eine legitimere Politik muss künftig vor allem zwei Ansprüche erfüllen: Sie muss, erstens, stets und immer den Primat der Politik gewährleisten. Soll heißen: Wir sind das Volk. Ihr seid unsere gewählten Repräsentanten. Und deshalb bestimmt Ihr, als unsere Vertreter, was geschieht - und kuscht nicht vor irgendwelchen Bankern, irgendwelchen abstrakten Systemen oder dem Teufelszeug der Derivate. Allein die gescheiterte Regulierung der globalen Finanzmärkte nach der ersten Finanzkrise ist Beleg für eine mutlose Politik, die ihren Auftrag missverstanden hat.

Ein neues Rollenverständnis von Politikern

Zweitens, und vielleicht noch wichtiger, muss eine legitime Politik von Politikern gemacht werden, die endlich ihre Schlüsse daraus ziehen, dass die sozialen Medien - Twitter, Facebook, Blogs, etc. - ihre Rolle grundlegend verändert haben. Von Besserwissern, die dem Volk autoritär Wahrheiten verkünden, die in Hinterzimmern von rotwangigen Parteigängern ausgekungelt worden sind, müssen sie sich zu personifizierten Knotenpunkten und Kuratoren des politischen Willens wandeln, der seinen Ausdruck in einem steten Diskurs im Netz findet. Politik muss transparent gemacht werden, und sie muss - wie übrigens Journalismus auch - auf Augenhöhe betrieben werden, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Diese Einsicht sickert bei vielen Spitzenpolitikern erst langsam durch. In Sonntagsreden haben die Mächtigen zwar schon immer Transparenz gelobt. Neu ist jedoch, dass Wähler schneller und konkreter als jemals zuvor überprüfen können, ob sie diese Versprechen auch halten. Dass hier ein großes Experiment ansteht, von dem noch niemand genau weiß, welche konkreten Formen und Prozeduren am Ende herauskommen, steht außer Frage. Dennoch gibt es für Politiker, ob regierend oder nicht, diesmal tatsächlich keine Alternative - andernfalls werden sie vom Wähler gezwungen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Piraten mit dem Versprechen einer "Liquid Democracy" einen Nerv treffen. Eine legitimere Politik verlangt nach einer stark verbesserten Mitmachpolitik, nach mehr Elementen der direkten Demokratie, auf welchem Weg auch immer.

So gesehen ist es - jeder Krise, lautet eine Binse, wohnt immer auch eine Chance inne - eigentlich eine spannende, eine faszinierende Zeit, die nun ansteht. 2008, als der Zusammenbruch der Lehman Brothers die Welt in den wirtschaftlichen Abgrund riss, versprachen allerlei Regierungschefs, dass nun der Staat, die Politik, wieder das Ruder in die Hand nehmen werde. Das ist nicht geschehen. Die Mächtigen haben diese Chance verwirkt. Jetzt sind die Auftraggeber sauer. Das Volk meutert. Für die Demokratie ist das eine Chance, sich neu zu erfinden - mit gehörigem Druck von unten.