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Votum über Flughafen-Ausbau in München: Muc droht harte Landung

Die Einwohner der bayerischen Landeshauptstadt dürfen ihr Votum über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München abgeben. Doch schon jetzt steht fest: Der Streit wird weitergehen.

Von Sebastian Kemnitzer, München

Kreativ sind sie, die Startbahngegner: Vor zwei Wochen kaperten einige von ihnen den Rathausturm und befestigten zwei große Banner. "Koa Dritte" – bayerisch für keine Dritte stand auf dem einen. Eine ähnliche Aktion folgte nur wenige Tage später wieder öffentlichkeitswirksam am Siegestor. Und jetzt ist für drei Tage die Bayerische Staatskanzlei an der Reihe: "Occupy Staatskanzlei" heißt da das Motto. Ob es hilft? Am Sonntag entscheiden rund eine Million Münchner Wahlberechtigte, ob am zweitgrößten deutschen Flughafen eine dritte Startbahn für rund 1,2 Milliarden Euro gebaut wird; für das Projekt sollen keine Steuermittel eingesetzt werden.

In München herrscht Wahlkampf, die ganze Stadt ist plakatiert, beide Lager sind stark: Die Pläne des Flughafens unterstützen CSU, SPD, FDP und so gut wie die gesamte Wirtschaft. Die Startbahngegner vereinen viele Organisationen und kleinere Parteien, unter anderem Grüne und Freie Wähler. Die Gegner hatten über Monate hinweg 35.000 Unterschriften gesammelt und so einen Bürgerentscheid erzwungen. Bisher haben mehr als 110.000 Münchner Briefwahl beantragt – das notwendige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten dürfte also problemlos erreicht werden.

Damit ist die Stadt rechtlich am Ausgang des Bürgerentscheids gebunden. "Im Falle einer Ablehnung durch die Bürgerschaft wird die Stadt als Mitgesellschafterin in den Gremien des Flughafens der 3. Startbahn nicht zustimmen", sagt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) stern.de. Startbahnbefürworter Ude hält die Entscheidung für völlig offen: "Mein Gefühl sagt mir, dass es mehr Befürworter gibt als Gegner. Die Gegner haben aber in den letzten Monaten zahlenmäßig zugelegt. Der Erfolg hängt ausschließlich davon ab, welche Seite besser mobilisiert."

Seit 1992 hat der Flughafen in München seinen jetzigen Standort. In dieser Zeit hat sich das Passagieraufkommen verdreifacht, der Flughafen zählt zu den größten Europas. "Bereits vor sieben Jahren sind wir im Bereich der Start- und Landebahnen an unsere Auslastungsgrenzen gestoßen", erläutert Flughafen-Chef Michael Kerkloh stern.de. Das Passagieraufkommen, das 2011 bei 38 Millionen lag, werde nach dem aktuellen Prognosegutachten bis 2025 auf 58 Millionen anwachsen. "Die Bewältigung dieses Verkehrsaufkommens ist ohne den geplanten Ausbau nicht möglich."

Die Startbahngegner bezweifeln genau diese Prognosen. Flughafen-Chef Kerkloh ist zuversichtlich, dass die Münchner die dritte Startbahn wollen. Geht der Entscheid negativ aus, sieht er kaum noch Möglichkeiten: "Ein negatives Votum der Münchner bei dem anstehenden Bürgerentscheid hätte wahrscheinlich zur Folge, dass dieses für Bayern und seine Landeshauptstadt so wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt für viele Jahre auf Eis gelegt würde."

Betroffene außen vor

Bei der Mobilisierung haben die Startbahngegner einen entscheidenden Nachteil. Der Münchner Flughafen liegt rund 30 Kilometer nördlich vom Stadtzentrum. Die direkt betroffenen Menschen in den Landkreisen Erding und Freising dürfen allerdings am Sonntag nicht abstimmen, da der Flughafen dem Freistaat Bayern, dem Bund und der Landeshauptstadt gehört. "Rechtlich gab es leider keine andere Möglichkeit", sagt Christian Hierneis, Sprecher vom "Bündnis München gegen die 3. Startbahn", stern.de. Dabei würden genau jene Menschen am meisten leiden, wenn die dritte Startbahn kommt.

Doch auch ohne die Stimmen der Betroffenen ist Umweltschützer Hierneis optimistisch für die Abstimmung. "Unsere Argumente wie der zunehmende Lärm, die Auswirkungen auf das Klima und der große Flächenverbrauch überzeugen die Menschen." Außerdem gebe es keinen Bedarf für eine dritte Startbahn. Dieses Argument ist ausschlaggebend für die Position der Freien Wähler: "Wir sind keine ideologischen Fluggegner", sagt Parteivorsitzender Hubert Aiwanger stern.de. "Aber im Moment besteht keine Notwendigkeit für eine dritte Startbahn, die Zahl der Flugbewegungen ist rückläufig."

Seehofer ist das Votum egal

Der Ausgang am Sonntag birgt in jedem Fall Sprengkraft: Während sich der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude festgelegt hat, auch ein negatives Votum der Bürger zu akzeptieren, stellt sich Horst Seehofer (CSU) quer: Bayerns Ministerpräsident will dann die Landtagswahl 2013 zu einer Abstimmung über die Startbahn machen, spricht auch von der Möglichkeit eines bayernweiten Volksentscheids. Rein rechtlich ist die Stadt München ein Jahr an das Votum gebunden – für Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die kommende Landtagswahl, hätte ein negatives Votum sogar einen Vorteil: Mögliche Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Freien Wählern gingen leichter vonstatten.

Sowohl Ude als auch Seehofer hoffen auf einen klaren Sieg der Befürworter. Allerdings wäre auch damit der Weg für eine dritte Landebahn immer noch nicht endgültig frei: Aktuell sind 20 Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Gerichtsentscheidung fällt vermutlich nicht vor Mitte nächsten Jahres; danach müssten die drei Gesellschafter über den Baubeginn entscheiden. Nicht wenige in München vermuten, dass die Zustimmung für die dritte Startbahn erst nach der Landtagswahl im September nächsten Jahres erteilt wird – Proteste wütender Bürger könnten ja den Wahlkampf gefährden.