+++Liveticker zum Machtkampf in der FDP+++: FDP vertagt Westerwelle-Nachfolge

Nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wird Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler neuer FDP-Vorsitzender. "Ich gehe davon aus, dass Rösler es wird", sagte Zeil in München. Ob Rösler dann sein jetziges Amt behalte oder ein anderes Ressort in der Bundesregierung übernehme, werde im Anschluss entschieden. Zeil, der Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, erwartet, dass auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "in das Team der engeren Führung" kommt.

Der Landesminister distanzierte sich von der Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die acht ältesten Atommeiler auf Dauer stillzulegen. "Nicht alles, was täglich jemand sagt, muss immer von der nötigen Rationalität und Weitsicht geprägt sein", sagte Zeil. "Ich trage Verantwortung für die bayerische Wirtschaft und richte danach meine Entscheidungen aus."

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen ins Gespräch gebracht. Er schließe es nicht aus, den Posten zu übernehmen, sagte Hahn heute in Wiesbaden. Er ermahnte seine Partei zugleich, keine überhasteten Personalentscheidungen zu treffen. Die bevorstehende Entscheidung müsse sitzen. Die Partei habe keine zweite Chance mehr.

Ob es morgen einen offiziell von allen Parteigremien autorisierten Vorschlag für einen neuen Parteivorsitzenden geben werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, sagte Lindner weiter. Das neue Führungsteam solle die FDP in die zweite Hälfte der Legislaturperiode führen und damit auch in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl.

Es gehe darum, gemeinsam ein tragfähiges Team aufzustellen. Der personelle Neuanfang solle so weit wie nötig gehen. "Wir machen das nach und nach und nicht überstürzt."

Trotz des Wechsels an der Parteispitze hält die FDP an ihren politischen Konzepten fest. Man werde sich keinen "politischen Weichspüler" verordnen, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. "Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und wir wollen auch weiter anders als die anderen Parteien bleiben." Eine Änderung der politischen Identität wäre grundfalsch, betonte Lindner. Die FDP stehe auch künftig für soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat und gesellschaftspolitische Liberalität sowie für die Eigenverantwortung des Einzelnen.

Frage eines Journalisten: "Woher wissen Sie denn, dass am morgigen Dienstag Entscheidungen getroffen werden, wenn darüber ausdrücklich nicht geprochen wurde?" Zögerliche Antwort des leicht irritierten FDP-Generalsekretärs: "Man hört ja so dies und das!"

Die FDP-Spitze will an diesem Dienstag über die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle entscheiden, bestätigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er gehe davon aus, dass an diesem Dienstag Kandidaturen angemeldet werden. Bisher gebe es noch keinerlei Festlegungen, betonte Lindner.

"Guido Westerwelle hat die FDP von einer Honoratiorenpartei zu einer Anwältin für die Mitte umgestaltet", so FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf der Pressekonferenz der FDP in Berlin.

Die FDP-Spitze hat keine Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Guido Westerwelle getroffen. Das Präsidium habe keine Personalentscheidungen gefällt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Parteikreisen nach dem Ende der Sitzung.

Am Dienstag kommen nun die Landeschefs der FDP mit dem Präsidium zusammen, um über den Vorsitz und das künftige Personaltableau zu beraten. Danach tagen Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Partei gemeinsam.

Als Favorit für den Bundesvorsitz der Liberalen gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, die Entscheidung zugunsten des 38-Jährigen sei bereits gefallen. Dies wurde in Parteikreisen nicht bestätigt.

Die Nachfolge von FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt auch nach der Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin offen. Das Gremium habe keine Personalentscheidungen gefällt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Parteikreisen nach dem Ende der Sitzung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die chinesische Regierung aufgefordert, den festgenommenen Künstler Ai Weiwei "umgehend" freizulassen. Er habe "mit großer Sorge" erfahren, dass Ai Weiwei am Sonntag in Peking an der Ausreise gehindert wurde, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Der Außenminister hatte wenige Tage zuvor Peking besucht. "Ich appelliere an die chinesische Regierung, dringend für Aufklärung zu sorgen, und erwarte, dass Ai Weiwei umgehend wieder frei kommt", erklärte Westerwelle. Ai Weiwei, der dem Auswärtigen Amt zufolge enge Verbindungen nach Deutschland hat, wollte am 29. April in Berlin eine Ausstellung eröffnen.

Aus Sicht der SPD und den Grünen ist Westerwelle auch als Außenminister nicht mehr tragbar. "Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bei "Handelsblatt Online".

Die FDP hat die endgültige Entscheidung über den neuen Parteichef auf Dienstag vertagt. Als Favorit für die Nachfolge von Guido Westerwelle gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der "Tagesspiegel" berichtete, die Entscheidung zugunsten des 38-Jährigen sei bereits gefallen. Dies wurde in Parteikreisen nicht bestätigt.

Die FDP-Spitze will erst am morgigen Dienstag endgültig über die Nachfolge von Parteichef Guido Westerwelle entscheiden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag während einer Präsidiumssitzung der Partei aus hochrangigen FDP-Kreisen in Berlin. Als Favorit für die Nachfolge galt nach wie vor Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat für ein behutsames Umsteuern in der FDP plädiert und vor Aktionismus gewarnt. "Die Liberalen könnten es sich nach den schrecklichen Ereignissen in Japan einfach machen und den anderen Parteien hinterherlaufen", schrieb Brüderle in einem Namensartikel im "Handelsblatt" vom Montag. "Politik nach Stimmungslage kann aber sehr schnell an ihre Grenzen stoßen", warnte er. Die Wende zu den regenerativen Energien müsse zügiger kommen, räumte er ein. "Sie muss aber auch machbar und sicher sein." Seine Partei forderte er auf, sich wieder stärker den liberalen "Brot-und-Butter-Themen" zuzuwenden, nämlich dem Kurs der "marktwirtschaftlichen Vernunft und des freiheitlichen Bürgersinns".

Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle will den Posten des Vizekanzlers an seinen Nachfolger an der Spitze der Partei abgeben. "Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird", sagte Westerwelle in Berlin nach Angaben von Teilnehmern bei einer Präsidiumssitzung. Das Gremium berät über einen Nachfolger Westerwelles. Dieser hatte erklärt, nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz Außenminister bleiben zu wollen.

Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beharrt nicht darauf, als Außenminister weiterhin auch Vizekanzler zu sein. Wenn der nächste Vorsitzende Mitglied der Bundesregierung sei, solle er auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen, sagte Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Berlin.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte die FDP auf, rasch Klarheit über ihren weiteren Kurs in der Koalition zu schaffen. "Aus Sicht der Union ist wichtig zu wissen, was sich Guido Westerwelles Nachfolger unter einem politischen Kurswechsel vorstellt", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir werden auch mit Herrn Rösler oder Herrn Lindner sehr gut zusammenarbeiten."

Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, plädiert bei "Handelsblatt Online" dafür, bei der personellen Neuausrichtung der Liberalen nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. "Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen."

Mit Blick auf Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin, auch wenn Rösler exzellent sei, stelle sich die Frage, ob es für die FDP sinnvoll sei, das Ministerium zu behalten oder ob es besser sei, "da eine Veränderung herbeizuführen".

"Man braucht Parteivorsitzende, die in ihren Bereichen auch Erfolge erzielen können", so Koch-Mehrin am Morgen im ZDF. Das Gesundheitsministerium bezeichnete sie als problematisches Ressort. Es sei für den kleineren Koalitionspartner "fast unmöglich", in einem derart reformbedürftigen Bereich die eigenen politischen Vorstellungen gegen einen viel größeren Koalitionspartner durchzusetzen. Ungeachtet eines möglichen Ministerientauschs sei jedoch schnelles Handeln erforderlich. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute Entscheidungen treffen, die wir auf dem Bundesparteitag entsprechend beschließen können", so Koch-Mehrin.

Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat sich nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Guido Westerwelle für weitere Wechsel in der Parteispitze ausgesprochen. "Es geht nicht bei einer Partei, die in der Regierung ist, dass sich alle hinter dem Vorsitzenden verstecken", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die FDP-Fraktion in Berlin trage mit Schuld daran, dass die Wähler die Partei abgestraft hätten, "und auch das Bundespräsidium bestehe aus mehreren Persönlichkeiten".

Zastrow sprach sich zugleich für Bundesminister Philipp Rösler als Westerwelles Nachfolger aus. Dieser habe bereits langjährig Führungsverantwortung gezeigt und mache "eine auffällige Politik". Ein neuer Parteivorsitzender solle allerdings nicht "in irgendwelchen Hinterzimmern" bestimmt werden, sondern Mitte Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock, sagte Zastrow.

Der Vorsitzende des mitgliederstärksten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat nach dem Rückzug Guido Westerwelles vom Parteivorsitz weitere personelle Konsequenzen gefordert. Beim Parteitag im Mai gehe es um die Neuaufstellung der gesamten Führungsspitze, dies erwarte auch die Basis, sagte Bahr am Montag im Deutschlandfunk. "Wir müssen die gesamte Mannschaftsaufstellung finden", sagte Bahr, der selbst als Gesundheitsminister im Gespräch ist, sollte der bisherige Amtsinhaber Philipp Rösler Parteichef werden und in ein anderes Ressort wechseln.

Zum angekündigten Rückzug von Guido Westerwelle vom FDP-Parteivorsitz schreibt die liberale Tageszeitung "Der Standard" am Montag:

"Zehn Jahre hat er (Guido Westerwelle) sich an der Spitze der FDP gehalten. Das ist eine Zeitspanne, von der andere Parteichefs nur trämen können. Die FDP hat mit ihm Tiefs erlebt (...), er hat sie aber auch in bis dahin unbekannte Höhen und von Wahlerfolg zu Wahlerfolg geführt. Dafür respektierte man ihn, geliebt jedoch wurde er nie. Daher drehte sich der Wind sehr rasch, als Westerwelle nach der Bundestagswahl den Umstieg von der Oppositionsbank auf den Regirungssessel nicht schaffte. (...) Spät, aber doch, hat nun auch er erkannt: Mit ihm an der Spitze erlitt die FDP zuletzt viel mehr Schaden als Nutzen."