CDU im Wahlkampf Merkel schließt Steuererhöhung aus


Lieber mehr Schulden machen, als die Steuern zu erhöhen: So will Angela Merkel Deutschland aus der Krise helfen - sollte sie als Kanzlerin wiedergewählt werden. Der FDP, dem möglichen Koalitionspartner, gefällt das Konzept gar nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat höhere Steuern und Abgaben für den Fall einer zweiten Amtszeit ausgeschlossen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte die CDU-Vorsitzende, Deutschland müsse mit Wachstum schnell aus der Krise kommen. "Höhere Steuern und Abgaben wären der falsche Weg." Um Wachstum anzustoßen, müsse man auch neue Schulden in Kauf nehmen. Die Neuverschuldung müsse jedoch spätestens 2011 wieder sinken.

FDP als Korrektiv in die Bundesregierung

Die FDP warnte indes die Union davor, nach der Wahl neue Schulden zu machen. "Die Union sollte dringend einsehen, dass die schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme dieses Jahres ein schwerer Fehler waren, denn den 80 Milliarden Euro neuer Schulden steht bislang kein wirkungsvoller Wachstumsschub gegenüber", sagte Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Welt am Sonntag". "Dass die Bundeskanzlerin trotzdem diesen Weg verteidigt, zeigt, wie sehr die FDP in der Bundesregierung als Korrektiv gebraucht wird." Merkel hingegen bekräftigte ihren Kurs. Es wäre ein schwerer Fehler, "jetzt die zarten Ansätze des Aufschwungs kaputt zu machen, indem wir wegen der Schulden Steuern erhöhen würden", so die Kanzlerin. Die versprochenen Steuererleichterungen wertete sie als Motivation für diejenigen, "die in diesem Land in der Krise den Karren ziehen und die Leistungsträger sind".

Auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hildesheim kündigte Merkel außerdem eine Überprüfung der Erbschaftsteuer an. Nötig sei eine Regelung, die eine Übernahme von Betrieben durch die nächste Generation nicht behindere. In der nächsten Legislaturperiode müsse man schauen, ob die geltende Regelung "angesichts der Krise noch so einhaltbar ist".

Was plant zu Guttenberg?

Für Aufregung sorgte unterdessen ein Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Entlastung von Unternehmen. Danach sollen der Wirtschaft auferlegte Verpflichtungen zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform nach der Bundestagswahl wieder rückgängig gemacht werden. Auf der anderen Seite könnten die Steuern auf Lebensmittel und Zeitungen steigen. Ein Sprecher des CSU-Ministers nannte das Papier "eine längst überholte Stoffsammlung und obsolet". Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Guttenberg trotzdem neoliberale Politik vor. Linkspartei-Vize Klaus Ernst sprach von einem "Dokument der sozialen Kälte". Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP angesichts der Haushaltslage als "völlig absurd". Die FDP habe nicht mehr als Steuersenkungen zu bieten, sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Eine Ampelkoalition wollte er trotzdem nicht ausschließen.

Die FDP will ihren eigenen "Deutschlandplan" vorlegen. Ein Parteisprecher bestätigte einen Bericht von "Focus Online", wonach das Präsidium am Montag ein entsprechendes Papier verabschieden will. Ziel sei es, "Innovation, Bildung, Forschung und Wissenschaft wieder Vorfahrt einzuräumen". Außerdem werden ein neues Stipendiensystem, Grüne Gentechnik, Stammzellenforschung sowie die Weiterentwicklung von Elektroautos gefordert. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast erklärte: "Guttenbergs Industriekonzept und der FDP-Deutschlandplan zeigen, welch kalten Wind eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Wahl entfachen würde."

Uta Winkhaus/AP AP

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