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Schäuble verteidigt das Sparpaket: Absage an Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Die Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener scheinen vom Tisch. Finanzminister Schäuble und weitere Vertreter der Unionsspitze haben derartigen Plänen eine klare Absage erteilt. Unterdessen setzt Schäuble seine Verteidigung des Sparpakets der Bundesregierung fort.

Im Streit über das Sparpaket der Bundesregierung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kürzungen bei den Sozialausgaben verteidigt und Kritik an angeblichen Luftbuchungen zurückgewiesen. Zugleich erteilte der CDU-Politiker in der "Bild"-Zeitung Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererhöhungen eine klare Absage und ließ gleichzeitig offen, ob es bis 2013 Steuersenkungen geben wird. Zu Mutmaßungen, die Koalition von Union und FDP stehe kurz vor dem Ende, sagte Schäuble, während der Haushaltsklausur sei man "wirklich ein Team im Kabinett geworden".

Schäuble betonte, jede einzelne Kürzung im Sozialbudget sei gerechtfertigt. "Bei den Arbeitsmarktprogrammen gibt es noch viel Unsinniges, das nichts bringt. Manche andere Ausgaben setzen keine Anreize, wieder regulär arbeiten zu gehen. Das ändern wir." Als weiteres Beispiel nannte der Minister die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger: "Das Elterngeld ist eine Ersatzleistung für Gehaltsausfall. Hartz-IV-Empfänger beziehen kein Gehalt, also muss man auch nichts ersetzen."

Zum Vorwurf, den Plänen fehle die soziale Balance, sagte Schäuble. "Wenn man Sozialleistungen kürzt, kann es nie ganz ausgewogen zugehen, weil Normalverdienende ja keine solchen Leistungen bekommen."

"Transaktionssteuer kommt"

Der Minister betonte, es gebe im Sparpaket keine "Luftbuchungen". Die geplante Brennelementesteuer im Volumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich werde unabhängig vom Beschluss über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingeführt. Gleiches gelte für eine Besteuerung der Finanzmärkte. "Die Transaktionssteuer kommt, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass sie weltweit kommt. Und die Luftverkehrsabgabe macht die Tickets kaum teurer. Die Luftraumsperrung wegen der Vulkanasche hat die Fluggesellschaften mehr Geld gekostet", sagte er dem Blatt.

Zu Anregungen auch vom CDU-Wirtschaftsrat, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sagte Schäuble, davon halte er "rein gar nichts". Jetzt müsse das Paket den Bürgern erklärt werden.

Zugleich hielt sich Schäuble bedeckt, ob es bis 2013 Spielraum für die vor allem vom Koalitionspartner FDP geforderten Steuersenkungen gibt. Auf die Frage, ob Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen seien, erklärte Schäuble: "Heute schließe ich vor allem aus, darüber jetzt schon zu diskutieren." Skeptisch äußerte sich Schäuble zur geplanten Reform der Mehrwertsteuer und machte deutlich, dass eine grundlegende Überarbeitung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten ist. "Die generelle Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird bis 2013 dauern", sagte Schäuble.

Trotz zahlreicher Streitpunkte im Kabinett sieht er deutliche Fortschritte bei der Zusammenarbeit. Während der Haushaltsklausur sei man "wirklich ein Team im Kabinett geworden", alle hätten am Ende "gut mitgezogen", obwohl er "den anderen Ministern mächtig auf die Nerven gegangen" sei. Die Koalition habe zu keiner Zeit auf der Kippe gestanden.

APN/DPA / DPA