Sozialausgabe

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Die Opposition sieht den Thüringer Haushaltsentwurf kritisch. (Archivbild) Foto: Martin Schutt/dpa

Haushalt Linke befürchtet Kahlschlag bei Sozialausgaben

Aus Sicht der Linken klaffen Anspruch und Realität beim Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 auseinander. Die Oppositionsfraktion sieht die Gefahr von Kürzungen durch die Hintertür.
Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz

Ifo-Analyse: Regierung lagert Investitionen aus Kernhaushalt in Sondervermögen aus

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.