Sozialausgabe

Hohe Zahlungen überforderten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, sagt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. Es brauche deshalb schnell Reformen.

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

Die Bundesausgaben haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten spürbar verschoben: Während sich die Sozialausgaben pro Kopf nahezu verdoppelt haben, sind die Investitionen deutlich zurückgegangen. Das zeigen Berechnungen, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag vorstellte. Für die Studie verglichen die Experten sämtliche Bundeshaushalte ab 1992.

Sozialausgaben statt Investitionen in Verkehr und Digitales: Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das Milliarden-Sondervermögen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts hervor. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", erklärte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. 

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."