HOME

Koalitionsvereinbarungen: Wirtschaftsvertreter üben herbe Kritik

Kaum hat die große Koalition ihr Koalitionswerk vorgestellt, hagelt es Kritik: Führende Wirtschaftsvertreter bemängeln fehlende Reformen und neue Belastungen für die Bürger.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisierten den Koalitionsvertrag. "Vorerst zu wenige Reformen, aber zu viele Steuererhöhungen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, am Freitagabend in Berlin. Zentrale Reformen am Arbeitsmarkt fehlten, in den sozialen Sicherungssystemen und bei der Unternehmensbesteuerung seien sie zunächst nur angekündigt.

Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit sei ein Durchbruch erreicht worden, meinte Braun. Mit der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 und dem Subventionsabbau werde den Bürgern Kaufkraft entzogen. "Das erhoffte Aufbruchsignal für mehr Arbeitsplätze in Deutschland bleibt deshalb aus."

Aus Sicht der Wirtschaft kein großer Wurf

Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner: "Aus Sicht des Handels ist dieser Koalitionsvertrag kein großer Wurf." Er bringe keinen Stimmungswechsel, keine neuen Investitionen und keine neuen Arbeitsplätze. "Der Staat greift Bürgern und Unternehmen tief in die Tasche, was die ohnehin schwache Binnenkonjunktur schwer belastet."

Kanzlerwahl am 22. November

Der Koalitionsvertrag soll an diesem Samstag in Berlin vorgelegt werden. Am Montag sollen die Parteitage zustimmen. Für den 22. November ist die Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland geplant.

Zentrale Inhalte des Vertrags

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll 2007 von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent steigen. Dies wurde nach DPA-Informationen in den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD vereinbart.

Die Union gab dem Vernehmen nach ihren Widerstand gegen die von der SPD verlangte "Reichensteuer" auf. Die von Höchstverdienern geforderte Sonderabgabe auf die Einkommensteuer soll jedoch so festgelegt werden, dass Personengesellschaften davon nicht betroffen sind.

Sozialbeiträge erst ab einem bestimmten Stundenlohn

Die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags-, und Feiertagsarbeit bleibt, wie von der SPD gefordert, für die weitaus meisten Arbeitnehmer unverändert erhalten. Nur ab einem bestimmten Stundenlohn sollen künftig Beiträge zur Sozialversicherung fällig werden.

Beim Kündigungsschutz deutete sich ein Erfolg der Union an. Die Probezeit bei Neueinstellungen soll dem Vernehmen nach von sechs auf 24 Monate verlängert werden.

Beide Seiten rechnen im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro. Nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird mit damit die verfassungsmäßige Etat-Grenze zwischen Neuverschuldung und Investitionen um etwa 20 Milliarden Euro überschritten. 2007 solle aber wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden.

DPA / DPA