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Koalitionsverhandlungen: Schäuble warnt SPD vor Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt. Im Koalitionsvertrag auf Steuererhöungen zu pochen, sei nicht angemessen, so der CDU-Politiker.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD davor gewarnt, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren Steuern zu gefährden. "Angesichts des klaren Wahlergebnisses und der damit verbundenen klaren Erwartungen unserer Wähler darf die SPD ihre Forderungen nicht überdrehen", sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht.

Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung, dann fehle erst recht Geld in den öffentlichen Kassen. Die Union sei der SPD bei ihren Wünschen nach gesetzlichem Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft "bereits weit entgegengekommen".

Schäuble lehnte auch die SPD-Forderung ab, die Rente mit 67 zurückzudrehen. "Eine Regierung, an der die Union beteiligt ist, wird die Reformen und Politik der vergangenen Jahre, die Deutschland eine niedrige Arbeitslosigkeit, einen hohen Beschäftigungsstand und stabiles Wachstum gebracht haben, nicht in Frage stellen. Und dazu gehört auch die Rente mit 67."

Reuters/she / Reuters