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Massiver Widerstand: Seehofer spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat massiven Widerstand gegen alle Pläne angekündigt, zur Sanierung des Haushalts Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge anzuheben.

CSU-Chef Horst Seehofer hat massiven Widerstand gegen alle Pläne angekündigt, zur Sanierung des Haushalts Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge anzuheben. "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommenssteuer", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Das gelte auch für mögliche Beitragserhöhungen bei der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung.

"Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen", sagte Seehofer. Das komme mit ihm nicht in Frage. "Änderungen hier wären ohne eine Neubefassung meiner Partei auf einem Parteitag schlechterdings unmöglich."

Eine Ausnahme will Seehofer hingegen bei einer Finanztransaktionssteuer machen. "Wir können den Menschen nicht Sparanstrengungen zumuten, ohne bei der Finanztransaktionssteuer unmissverständlich Farbe zu bekennen", sagte der CSU-Chef. Hier sei "baldmöglichst eine glasklare Regelung" nötig.

Offen zeigte sich Seehofer auch für einen umfassenden Subventionensabbau. Das gelte für direkt gezahlte Subventionen, aber auch für steuerliche Vergünstigungen, die wie Subventionen wirkten. Beides halte seine Partei zur Konsolidierung des Haushalts "ausdrücklich für möglich".

AFP / AFP
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