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+++ Tag 3 nach der Wahl im Newsticker +++: Bundesbankchef warnt Merkel vor Mindestlohn

Wie geht es weiter nach der Wahl? Auch am dritten Tag nach der Bundestagswahl gibt es mehr Fragen als Antworten. Die Lage in den Parteien und Fraktionen im stern.de-Newsticker.

+++17:01 Bundesbankchef warnt künftige Regierung vor Mindestlohn +++

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich mit Blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Koalitionsverhandlungen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. "Er verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitlosen und erschwert denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt, die noch nicht über ausgeprägte berufsspezifische Fertigkeiten verfügen", sagte Weidmann am Mittwoch laut Redetext in Düsseldorf. Beide infrage kommenden potenziellen Koalitionspartner, SPD und Grünen, hatten mit der Forderung nach einem Mindestlohn Wahlkampf gemacht. Die Union will Lohnuntergrenzen. Die bisher an der Regierung beteiligte FDP war stets hingegen einen Mindestlohn zu Felde gezogen. Weidmann sagte, er fürchte negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt, sollte eine künftige Koalitionsregierung auf einen Mindestlohn setzen. "Es besteht das Risiko, dass Unternehmen in Aufschwungphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellen. Und das trifft besonders die Gruppen am Arbeitsmarkt, denen der Mindestlohn eigentlich helfen sollte", sagte der frühere wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erfolgversprechender als ein Mindestlohn sei aus seiner Sicht ein möglichst flexibler Arbeitsmarkt mit Anreizen für Unternehmen, Arbeitskräfte einzustellen, und für Arbeitslose eine Arbeit anzunehmen.

+++14:50 Seehofer bekräftigt Präferenz für große Koalition +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Präferenz seiner Partei für ein Bündnis mit der SPD noch einmal bekräftigt - auch angesichts der fast völligen Neuordnung der Grünen-Spitze. "Die CSU-Position ist klar: Wir haben eine Präferenz für die große Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Landtag in München. "Da gibt's nix Neues." Jetzt warte man in Ruhe ab, was bei SPD und Grünen weiter passiere.

+++14:45 Genscher nennt Bundestags-Rauswurf "dunkelste Stunde der Parteigeschichte" +++

FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher pocht auf einen raschen Wiederaufbau bei den Liberalen. "Der sich erneuernden FDP wird viel Zeit auch deshalb nicht bleiben, weil keineswegs feststeht, dass die nächste Bundestagswahl erst in vier Jahren stattfindet", schrieb der langjährige FDP-Außenminister am Mittwoch in einem Gastbeitrag für "bild.de".

Den erstmaligen Rauswurf der FDP seit 1949 aus dem Bundestag bezeichnete Genscher als "dunkelste Stunde der Parteigeschichte". Auf den wahrscheinlichen neuen FDP-Chef Christian Lindner, den Genscher seit langem fördert, warte eine Mammutaufgabe. "Jetzt heißt es: Lindner an die Front. Das ist mehr als ein Personalwechsel."

+++13:48 CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Steuererhöhungen +++

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Union eindringlich vor Steuererhöhungen gewarnt. "Drei Tage nach dem eindrucksvollen Wahlsieg der Unionsparteien über Zugeständnisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu spekulieren, verbietet sich", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Mittwoch in Berlin. Erst recht passe "vorschnelles Philosophieren über Steuererhöhungen" nicht in eine Zeit sprudelnder Einnahmequellen des Staates. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf ausgeschlossen. SPD und Grüne verlangen dagegen Anhebungen.

+++12:53 Aigner gibt Amt als Bundesministerin vorzeitig ab +++

Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung zeichnet sich eine personelle Veränderung am Kabinettstisch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die in den bayerischen Landtag gewählt wurde, wird ihr Amt wie angekündigt vorzeitig zurückgeben, wie ihr Sprecher am Mittwoch erläuterte.

Aigner soll voraussichtlich einen zentralen Posten im bayerischen Kabinett übernehmen. Das verlautete am Mittwoch übereinstimmend aus CSU-Fraktionskreisen. Noch vergangenen Woche war Aigner in der CSU als klare Favoritin für den Fraktionsvorsitz gehandelt worden. Erwartet wird demnach, dass die Oberbayerin in München ein neu gezimmertes Superministerium übernimmt: ein um zusätzliche Kompetenzen erweitertes Wirtschaftsministerium. Beispielsweise könnten dort die Zuständigkeiten für Energiewende und Energiepolitik gebündelt werden.

+++11:50 CDU-Vize Laschet: Trittins Rückzug erleichtert Gespräche mit Grünen +++

CDU-Vizechef Armin Laschet sieht in dem Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz ein positives Signal für mögliche schwarz-grüne Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung, ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. "Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen", sagte Laschet. "Es muss zu unserer demokratischen Kultur gehören, dass die Parteien miteinander reden. Man muss ja nicht sofort zusammen regieren."

+++11:45 SPD-Linker Stegner erwartet Sondierungsgespräche mit CDU+++

Der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, erwartet vom Kleinen Parteitag am Freitag grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union über eine große Koalition. Er gehe davon aus, dass das Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angenommen werde, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef am Mittwoch in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. "Dann schauen wir mal, ob es eine tragfähige Basis für ernsthafte Verhandlungen gibt."

+++10.53 Schäuble zeigt sich offen für schwarz-grün+++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt und eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. "Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik", so Schäuble. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble selbst schloss Steuererhöhungen nicht ausdrücklich aus. Damit geht er auf SPD und Grüne zu, die sich für höhere Steuern ausgesprochen haben. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt. Persönlich sei er aber gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: "Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt."

+++ 09.45 stern-Umfrage: Fast drei Viertel wollen, dass Schäuble im Amt bleibt +++

Dem neuen Bundeskabinett, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) demnächst zusammenstellen wird, sollte nach Meinung der Bundesbürger vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble wieder angehören. 72 Prozent sprachen sich in einer Umfrage für den stern dafür aus. Gefragt wurden die Bürger, welche Unionsminister sie auch künftig in der Regierung sehen wollen. Schäuble war bereits unter Kanzler Helmut Kohl Innenminister, unter Merkel war er erst Innen-, dann Finanzminister. Dass der 71-Jährige im Amt bleiben sollte, meinen mehrheitlich die Anhänger aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien.

Großen Rückhalt in der Bevölkerung hat auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. 61 Prozent wünschen, dass sie auch dem dritten Kabinett Merkel angehört. Von der Leyen wird mehrheitlich auch von den Wählern der SPD und Grünen akzeptiert. Für einen Verbleib von Verteidigungsminister Thomas de Maizière plädieren 55 Prozent der Bürger. Fast ebenso viele (54 Prozent) möchten, dass Peter Altmaier weiter das Umweltministerium führt.

+++ 08.55 Kubicki macht alter FDP-Führung im stern schwere Vorwürfe+++

Wolfgang Kubicki macht der abgetretenen Parteiführung um Philipp Rösler im neuen stern schwere Vorwürfe. Ohne den am Montag beschlossenen Neustart "hätten uns viele verlassen, innerlich waren sie sowieso schon weg", sagte Kubicki . "Die FDP wäre implodiert. Diese Gefahr bannen wir gerade."

Aufgabe der künftigen Parteiführung sei es, "der FDP das Selbstbewusstsein zurückzugeben, das sie insbesondere in der letzten Woche vor der Wahl verloren hat". Kubicki strebt das Amt des stellvertretenden Parteichefs an. Neuer FDP-Vorsitzender will der frühere Generalsekretär Christian Lindner werden.

+++ 08.45 Göring-Eckardt sieht aktuell keine Chance für schwarz-grün +++

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht momentan keine realistische Chance für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Vor allem die Themen Energiepolitik und Modernisierung der Gesellschaft böten wenig Raum für gemeinsame Ansätze. Allerdings schlössen die Grünen eine solche Option nicht dauerhaft aus, machte Göring-Eckardt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin deutlich. "Na, wir haben das ja nicht einmal in unserem Wahlprogramm getan, dass wir gesagt haben, für alle Zeiten."

+++08.23 SPD-Politiker Kahrs empfiehlt Grüne als Koalitionspartner der CDU +++

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs spricht sich für eine schwarz-grüne Koalition aus. "Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

Im Falle einer Koalition aus Union und SPD müssten auch die Inhalte beider Parteien entsprechend umgesetzt werden, sagte Kahrs: "Unter 50/50 läuft da nichts, und deswegen empfehle ich die Grünen." Bei der SPD seien Leih- und Kurzarbeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie die Mietpreisbremse Kernthemen. "Die CDU muss sehr genau überlegen, ob sie das wirklich alles will, oder ob sie es nicht sehr viel preiswerter mit den Grünen haben kann."

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kann dieser Idee überhaupt nichts abgewinnen. Ein schwarz-grünes Bündnis wäre mit Blick auf die Programmatik der Grünen im Wahlkampf zum einen "unglaubwürdig", sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Zum anderen wäre es "nicht hilfreich, wenn es um die Stabilität einer Regierung geht", fügte sie hinzu. Rechnerische Mehrheiten seien keine politischen Mehrheiten. Die Grünen wollten ihren Kurs der Eigenständigkeit weiterentwickeln.

+++07.10 Uhr: Kipping lockt mit Mindestlohn-Initiative +++

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will gemeinsam mit SPD und Grüne die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung nutzen und einen Mindestlohn durchsetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen." Noch vor dem 22. Oktober will sie eine entsprechende Initiative starten.

+++ 06.50 Uhr: Gysi wirbt für Rot-Rot-Grün+++

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt unverdrossen für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Wir bleiben offen für Gespräche. Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten Wochen einen Koalitionspartner zu finden. "Warten wir ab, wie sich SPD und Grüne bewegen werden."

Mit wem soll Angela Merkel eine Koalition bilden?

+++06.50 Uhr: SPD-Fraktionsvize warnt Crash der Partei +++

In der SPD mehren sich die Forderungen, die Parteibasis über eine Neuauflage der großen Koalition abstimmen zu lassen. Auf dem Parteikonvent am Freitag müsse per Beschluss festgelegt werden, dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich sein dürfe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der "Rheinischen Post". Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei. Schäfer ist auch Vorsitzender der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

+++06.20 Uhr: CDU-Vize schließt Steuererhöhungen nicht aus +++

Auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

kng/anb/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters