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EU-Pläne zu Treibstoffen: Brüssel pocht auf Steuererhöhung für Diesel

Berlin protestiert, aber Brüssel will die Kraftstoff-Steuern trotzdem umstellen. Nach den EU-Plänen muss Diesel ab 2023 auf jeden Fall höher besteuert werden als Benzin - derzeit ist das in Deutschland umgekehrt.

Brüssel nimmt den Protest aus Berlin zur Kenntnis, bleibt in der Sache aber hart. Nach den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Steuerplänen muss der Steuersatz für Diesel ab 2023 über dem von Benzin liegen. "Es ist eine gerechte und transparente Energiebesteuerung erforderlich, damit wir unsere Energie- und Klimaschutzziele erreichen, erklärte Steuerkommissar Algirdas Semeta. Derzeit würden "paradoxerweise die Energiequellen, die am meisten die Umwelt verschmutzen, am geringsten besteuert".

Darum will Brüssel die Kraftstoffe künftig nicht mehr einfach pro Liter besteuern, sondern auf der Basis des Energiegehaltes und des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid. Beide sind bei Diesel höher als bei Benzin. Der Energiegehalt ist sozusagen die Kraft, die in einem Liter Sprit steckt, Kohlenstoffdioxid (CO2) gilt als Hauptfaktor für den Klimawandel.

Derzeit beträgt der europäische Mindestsatz für Diesel 33 Cent pro Liter und für Benzin 35,9 Cent. Nach den Plänen würde der Satz für Diesel bis 2018 stufenweise auf 41,2 Cent erhöht, für Benzin bliebe er gleich. Die deutschen Steuersätze betragen schon heute 47 Cent für Diesel und 65,45 Cent für Benzin, sie müssten also zunächst nicht geändert werden. 2023 griffe aber eine zweite Stufe der Reform: Dann müsste Diesel überall in der EU - unabhängig von der absoluten Höhe - auf jeden Fall höher als Benzin besteuert werden.

Eine Reihe von Biokraftstoffen würden der Kommission zufolge von den Neuerungen profitieren. Da sie generell einen niedrigeren Energiegehalt und niedrigeren CO2-Ausstoß hätten als die herkömmlichen Kraftstoffe, würden sie schwächer besteuert. Allerdings gälten die Neuerung nur für Biokraftstoffe, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

In den vergangenen Tagen hatten sich unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen die Pläne geäußert. In Steuersachen muss die EU einstimmig entscheiden, das heißt ein Veto aus Berlin könnte die Pläne kippen. Auch aus Luxemburg verlautete Skepsis.

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Wirtschaft befürchtet Verteuerung des Güterverkehrs

Zu den deutschen Protesten sagte Semeta, die Kommission gewähre "ausreichende Übergangszeit". Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten die endgültige Version der Pläne unterstützten, die Kritik habe sich gegen Entwürfe gerichtet. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Brüssel habe schon bei anderen Gesetzesvorhaben "immensem, immensem Druck widerstanden".

Ihre Kritik erneuerte am Mittwoch aber auch die deutsche Wirtschaft. Der Vorschlag müsse "in dieser Form vom Tisch", forderte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, in Berlin. Eine Umsetzung "würde die Halter von Diesel-Pkw massiv belasten und den gesamten Warentransport verteuern".

Die Pläne sind Teil der Revision der sogenannten Energiesteuer-Richtlinie von 2003. Dabei sollen auch andere Stoffe wie Kerosin oder Heizöl auf das neue System von Energiegehalt und CO2-Ausstoß umgestellt werden. Allerdings sehen die Pläne viele Ausnahmen vor - etwa beim Heizöl für private Haushalte, für die Luftfahrt und die gewerbliche Schifffahrt.

AFP / AFP

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