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Seehofer, Altmaier, von der Leyen: Steuererhöhungen - nicht mit uns!

Alle gegen eines: Führende Unionspolitiker wehren sich immer lauter gegen Steuererhöhungen als Preis für eine Koalition mit der SPD. CSU-Chef Horst Seehofer gibt sogar sein Steuer-Ehrenwort.

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte", sagte die Bundesarbeitsministerin dem "Spiegel". "Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht."

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des "Spiegels", wonach sein Ministerium eine Anhebung der Reichensteuer als Vorbereitung auf Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen lasse.

Seehofer hält Steuerdebatte für "unsäglich"

Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. "Steuererhöhungen kommen für meine Partei nicht infrage", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Bürger haben darauf mein Wort." Die Debatte in der Union, mit Steuererhöhungen auf die SPD zuzugehen, nannte Seehofer "unsäglich und total überflüssig". In den Wahlprogrammen von CDU und CSU seien Steuererhöhungen nicht vorgesehen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte, Steuererhöhungen könnten niemals ein Selbstzweck sein. Man müsse über die Aufgaben reden, die in den nächsten vier Jahren zu bewältigen seien. "Wenn es möglich ist, diese Aufgaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren - und davon gehen wir in der Union aus -, dann sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen", sagte Altmaier der "B.Z. am Sonntag".

Sowohl SPD als auch Grüne hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen. Schäuble hatte dies abgelehnt.

nik/DPA/Reuters / DPA / Reuters