Gesundheitsreform Steuererhöhungen "völlig unsinnig"

Steigt die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent? Politiker der Union haben den SPD-Vorschlag, das Gesundheitssystem mit weiteren Steuererhöhungen zu sanieren, scharf kritisiert.

Die SPD peilt drastische Steuererhöhungen an, um das Gesundheitssystem zu finanzieren - und stößt beim Koalitionspartner und in der Wirtschaft auf scharfe Kritik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, er halte die diskutierte Höhe zwischen 30 und 45 Milliarden Euro für deutlich überzogen. Sein saarländischer Kollege Peter Müller nannte dieses Volumen "völlig unsinnig". SPD-Fraktionschef Peter Struck hingegen bekräftigte Überlegungen, in das Gesundheitssystem stärker mit Steuern zu finanzieren. Die Systemumstellung solle 2008 beginnen.

Das "Handelsblatt" hatte in seiner seiner Donnerstagsausgabe berichtet, die Spitzen von CDU und SPD tendierten dazu, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken. Im Gespräch seien Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro, damit die Beitragssätze um drei Prozentpunkte gesenkt werden könnten. Der Zuschuss solle in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 eingeführt werden. Zur Finanzierung plane die Koalition neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern - so könnte ein Gesundheits-Soli eingeführt oder die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent angehoben werden. Ähnliches berichtet auch die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe. Die SPD-Spitze habe "zum Schwert gegriffen" und hole "zum Befreiungsschlag aus.

Lohnnebenkosten sollen sinken

Diees Modell würde die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten deutlich absenken - ein Schritt, den die meisten Ökonomen unterstützen. Arbeit würde für die Unternehmen billiger, Neueinstellungen daher lohnender. Bislang hatten sich die Parteien nur auf die Einführung eines Gesundheitsfonds verständigt, mit dem die Verteilung der Geldströme im System neu geregelt werden soll.

Kanzlerin Angela Merkal hat nach Angaben des "Handelsblatts" Sympathie für eine Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gezeigt - sie solle noch über die Kosten der Krankenversicherung von Kindern (16 Milliarden Euro) hinausgehen. Dagegen habe CSU-Chef Edmund Stoiber protestiert und am Ende erklärt, seine Partei sei allenfalls bereit, nur die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren. Die endgültige Reform, über die in eineinhalb Wochen entschieden werden soll, soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Reuters/DPA DPA Reuters

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