Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus der Union nach höheren Steuern im Zuge des Sparpakets eine Absage erteilt. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes "halte ich rein gar nichts", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung am Freitag. "Kluge Ratschläge dazu habe in ausreichendem Maße bekommen", fügte er hinzu. "Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch."
Einige der Unionsabgeordneten im Bundestag, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert, fordern, dass auf das Paket beispielsweise ein höherer Spitzensteuersatz aufgesattelt wird. Dadurch wollen sie eine bessere soziale Balance der Sparpläne erreichen.
Zur Forderung des Koalitionspartners FDP nach niedrigeren Steuern noch in dieser Legislaturperiode hielt sich Schäuble bedeckt. Auf die Frage, ob Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen seien, sagte er: "Heute schließe ich vor allem aus, darüber jetzt schon zu diskutieren." Eine grundlegende Überarbeitung der Mehrwertsteuer ist nach seiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten. "Die generelle Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird bis 2013 dauern", sagte der Finanzminister.
