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SPD-Parteitag: Steinbrück wirbt für Steuererhöhung

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will heute auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Steuerpolitik mit Maß werben.

Peer Steinbrück will heute auf dem SPD-Parteitag in Berlin eine Rede zum Thema Steuerpolitik halten. Der 64-Jährige bringt den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen ein. Vorgesehen ist im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl 2013 eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent.

Die Parteilinke will eine noch höhere Steuerbelastung für Gutverdiener durchsetzen. Setzt sich die Parteilinke mit ihren Forderungen nach einem Spitzensteuersatz von über 50 Prozent durch, könnte Steinbrück als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2013 ausscheiden. Dies wäre wohl nicht mit seinen politischen Vorstellungen vereinbar. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt davor, bürgerlicher Wähler durch zu hohe Steuersätze zu verschrecken.

Nach den Vorstellungen des Parteivorstands soll der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent bei einem Einkommen ab 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000) und 200 000 Euro für Doppelverdiener greifen. Dem Konzept zufolge soll bis zu einem Jahreseinkommen von 64 000/128 000 Euro niemand stärker belastet als bisher. Weniger als fünf Prozent aller Steuerpflichtigen wären laut SPD davon betroffen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Steuererhöhungspläne der SPD scharf. «Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg», sagte Hundt der «Rheinischen Post». «Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet», warnte Hundt.

Thema von Steinbrücks Rede wird sicher auch die dramatische Eurokrise sein. Mit Beratungen zu einer neuen Gesundheitspolitik und zur Einführung einer Bürgerversicherung geht der dreitägige Parteitag am Nachmittag zu Ende.

Am Montag war der SPD-Vorsitzende Gabriel von den Delegierten mit 91,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Das war etwas weniger als vor zwei Jahren in Dresden, als er 94,2 Prozent erhalten hatte.

Gabriel machte in seiner Rede deutlich, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl eine Neuauflage von Rot-Grün anstrebe. Wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird, soll in etwa einem Jahr entschieden werden. Neben Steinbrück und Gabriel gilt auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kandidat. Die Parteispitze hatte betont, der Bundesparteitag sei keine «Casting-Show» für die K-Frage der SPD.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?