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Tabaksteuererhöhung: 1,2 Cent mehr pro Zigarette

Raucher müssen künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Die erhofften Mehreinnahmen durch die Tabaksteuer bleiben jedoch aus.

Es ist die insgesamt fünfte Steuererhöhung seit 2002. Die Tabakkonzerne wollen die nächste Anhebung an die Verbraucher weiterreichen.

Für eine Schachtel der meistgerauchten Marke "Marlboro" zum Beispiel müssen sie dann 3,80 Euro auf den Tisch legen. Das sind zwar 20 Cent weniger als bisher, aber in der Packung sind nach Angaben des Herstellers nur noch 17 statt wie bisher 19 Zigaretten. Andere Produzenten wollen ähnlich verfahren.

Zunächst wurde die Tabaksteuer Anfang 2002 und 2003 um je einen Cent pro Zigarette angehoben, um nach den Anschlägen in den USA den Kampf gegen den Terrorismus zu finanzieren. Die folgenden drei Erhöhungen um je 1,2 Cent erfolgten im Zuge der Gesundheitsreform von 2004. Dabei wurden versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert. Im Gegenzug wurde Krankenkassen ein jährlich steigender Milliarden- Zuschuss des Bundes zugesagt. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer blieben aber unter den erhofften Erlösen.

Raucher weichen auf Alternativen aus

Um die gesundheits- und steuerpolitischen Auswirkungen der dreistufigen Erhöhung wird vehement gestritten. Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass der Tabakkonsum deutlich gesunken sei, insbesondere bei Jugendlichen. Damit sinke auch die Belastung für die Volkswirtschaft durch die gesundheitlichen Folgekosten des Rauchens.

Finanzexperten und die Industrie verneinen dies immer wieder. Vielmehr seien Raucher auf Alternativen ausgewichen. Dies betreffe legale Importe erlaubter Freimengen, illegale Einfuhren, Schmuggel oder selbst gedrehte Zigaretten sowie andere preisgünstigere Produkte.

Dem Staat haben die jüngsten Erhöhungen der Tabaksteuer nicht die erhofften Mehreinnahmen gebracht. 2004 verringerten sie sich gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen auf 13,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2005 gab es jedoch wieder einen Zuwachs von mehr als drei Prozent, weil ein Minus bei Fabrikzigaretten durch ein Plus bei Feinschnitttabak zum Selbstdrehen ausgeglichen wurde.

Krebsgesellschaft für Abschaffung von Zigarettenautomaten in Schulnähe

Wie die Deutsche Krebsgesellschaft in Weimar mitteilte, ging die Nachfrage nach Zigaretten bereits durch die beiden ersten Stufen merklich zurück. Vor allem Jugendliche hätten nun wesentlich seltener zum Glimmstängel gegriffen. Auch das geplante Tabakwerbeverbot und die Anstrengungen zum Verbot von Krebs erregenden Zusatzstoffen in Zigaretten werden von der Deutschen Krebsgesellschaft begrüßt, sagte deren Präsident Michael Bamberg. Er forderte darüber hinaus die Abschaffung von öffentlich zugänglichen Zigarettenautomaten in unmittelbarer Nähe von Schulen.

Bamberg erinnerte zudem an die Zielvereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband. Diese sieht vor, dass bis zum März 2006 mindestens 30 Prozent des Platzangebotes von einem Drittel der Speisebetriebe Nichtraucherplätze sein müssten. Bis 2008 sollen dann 90 Prozent aller Speisebetriebe die Hälfte ihrer Plätze in rauchfreie Zonen verwandelt haben.

In der Bundesrepublik sterben pro Jahr nach Schätzungen der Deutschen Krebsgesellschaft rund 140.000 Menschen an "tabakbedingten Erkrankungen". Damit stelle der Zigarettenkonsum in den Industrieländern das bedeutendste einzelne Gesundheitsrisiko dar und die führende Ursache frühzeitiger Sterblichkeit. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei daher die Erhöhung der Tabaksteuer absolut sinnvoll und notwendig, sagte Bamberg. Wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Universität Köln ergab, geht die Zahl der Raucher in Deutschland erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik drastisch zurück. Hauptgrund sind die Erhöhungen der Tabaksteuer, demnach sank der Tabakkonsum zwischen 2002 und 2004 um zwölf Prozent von jährlich 168 Milliarden auf 148 Milliarden Zigaretten.

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.