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Sondierungsgespräche Warum wir keine Steuererhöhungen brauchen


Wenn SPD und Union in ihre Sondierungsgespräche starten, sollten die Sozialdemokraten nicht auf Steuererhöhungen bestehen. Denn die Probleme Deutschlands liegen ganz woanders.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Diesen Freitag geht es los. Union und SPD wollen sondieren, ob man denn überhaupt miteinander koalieren könnte. Fingerspitzengefühl wird von beiden Seiten verlangt. Und Wissen, welche Probleme die Republik wirklich hat.

Die energische und lautstarke Entschlossenheit, mit der die Sozialdemokraten vor und nach der Wahl ihren Ruf nach Steuererhöhungen für Besserverdiener formuliert und den Bundesbürgern vorgetragen hatten, sollten sie daher besser nicht in die erste Gesprächsrunde mit der CDU/CSU hineintragen. Denn die Unionsparteien sind inzwischen ebenso energisch darauf fixiert, den Genossen einen Erfolg bei diesem Thema nicht zu gönnen. Seehofers "Ehrenwort" steht dagegen und er ist der neue starke Mann der Union.

Die Steuerfrage darf auch aus einem anderen Grund nicht das Hauptthema sein: Für das Nein der Union haben sich die Wähler bei der Bundestagswahl bereits ausgesprochen. Zur absoluten Mehrheit nach Stimmen hat es für die Union knapp nicht gereicht, beim Thema Steuererhöhung schon. Man muss schließlich die Stimmen für die FDP und die Alternative für Deutschland in puncto Steuererhöhung hinzuzählen, zu der die beiden gescheiterten Parteien ebenfalls unmissverständlich Nein gesagt hatten. Da hat die SPD verloren. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich jetzt brav auf die Linie seiner Kanzlerin zurückbewegt.

Skepsis gegenüber Steuerschätzungen

Die Wähler haben oft genug die stolzen Töne der schwarz-gelben Koalition gehört, dass die Republik in Sachen Steuern besser dasteht, als jemals zuvor. Über Geldmangel wurde nie ernsthaft geklagt. Im Jahr 2013 wurde lautstark mit 615 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet. Und weiteres Wachstum war fest eingeplant - 700 Milliarden Euro sollten es angeblich bis zum Jahr 2017 sein. Gewisse Skepsis ist bei dieser Zahl der Steuerschätzer zwar angebracht. Denn ihre Prognosen lagen oft genug daneben. Sie und die deutschen Politiker, haben stets zu lange Zeit geglaubt, die Steuerquellen würden immer so ertragreich weitersprudeln. Und oft genug wurde daher zu spät auf Sparkurs umgeschaltet. Aber: Es gibt keinen Zweifel, dass die Konjunktur auf stabilem Kurs läuft. Ernsthafte Krisensignale sind nicht zu sehen.

Die Diskussion darf sich daher nicht schwergewichtig darauf konzentrieren, wie man die öffentlichen Kassen noch besser füllen könnte. Und sei es, dass man derartige Forderungen populistisch darauf beschränkte, es gehe doch allein darum, die Besser- und Großverdiener der Republik ein bisschen kräftiger zu melken. Die deutsche Politik hat andere, größere Probleme zu lösen. Endlich zu lösen. Etwa die Nöte der Altenpflege, die Ausnutzung der Arbeitnehmer durch die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns oder die Verbesserung der Infrastruktur von Schienen und Straßen. Und bis heute kann die rentenpolitische Schlechterstellung von Frauen, die ihre Kinder vor dem Jahr 1992 geboren haben, von niemandem erklärt oder gar gerechtfertigt werden. Wie zusätzliche Mittel der Länder in die Bildungspolitik finanziert werden sollen, das würde man auch gerne mal unmissverständlich hören.

Mittelständler als Hauptbetroffene

Schon gar nicht bedacht wird beim Ruf nach Steuererhöhungen die Tatsache des volkswirtschaftlichen Einmaleins, dass die Hauptbetroffenen nicht die großen Konzerne sein würden, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen. Es sind die Mittelständler, die man mit höheren Einkommensteuern vor allem zur Kasse bittet. Das Risiko ist groß, dass es hierdurch zu einem Konjunktur-Einbruch kommt, zum Verlust von Arbeitsplätzen und Abstrichen bei den Investitionen. Eine mittelstandsfreundliche Vermögenssteuer, welche die SPD bisher fordert, kommt noch weniger in Betracht. Sie würde das Problem nur verschärfen.

Am Horizont droht zudem noch die Schuldenbremse, wonach ab dem Jahr 2020 die Etats von Bund und Ländern ohne neue Schulden auskommen müssen. Das Problem jetzt noch schnell durch kräftige Tritte auf die Steuerpolitik zu lösen, statt sich in Sparsamkeit zu üben oder Steuerbetrügern die Freiräume zu nehmen, ist unverantwortlich. Wer das auch noch mit den Worten "Reform der Steuerpolitik" den Bürgern als solides Haushalten anzudrehen versucht, ist naiver als der Bürger erlaubt.

Reformen im Koalitionsvertrag festschreiben

Wenn die Sozialdemokraten der Union tatsächlich etwas Sinnvolles abverlangen wollen, dann die absolut bindende Zusage, dass an der Mehrwertsteuerschraube nicht doch noch alsbald gedreht wird. Das war in der Vergangenheit ja schon mal der Fall. Und die CDU/CSU wie die SPD haben damals sofort freudig erregt mitgemacht.

In einem Koalitionsvertrag, den die SPD unterschreiben könnte, sollte sie nicht so sehr auf die Steuerfrage pochen, sondern darauf, dass klipp und klar und mit Datum drinsteht, was man an tatsächlichen Reformen machen will. Einem solchen Abkommen zuzustimmen, weil man sich dann erst einmal ein halbes Dutzend Ministerposten und noch mehr gut bezahlte Ämter als Staatssekretäre sichert, das würde ihr niemand als Bruch ihrer Wahlversprechen auslegen. Und eine Pleite wie nach der Großen Koalition von 2005 bis 2009 würde ihr garantiert erspart.

Falls die schwarz-roten Gespräche hinter diesen Erwartungen zurückbleiben, muss man auf die SPD-Basis hoffen. Dass sie ihrer Führung klar und deutlich "Basta" sagt. Es ist gut, dass das SPD-Votum am Ende der Gespräche mit der Union steht. Es kann nur bei sinnvollen Vereinbarungen positiv ausfallen. Das weiß auch die Kanzlerin.


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