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Wolfgang Schäuble im stern: Scheitern einkalkuliert

Er hat den härtesten Job im neuen Kabinett: Wolfgang Schäuble wird Finanzminister. Mit dem stern spricht er über das Risiko des Scheiterns, Karl-Theodor zu Guttenberg - und mögliche Steuererhöhungen.

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert ein, in seinem neuen Amt zu scheitern. "Das muss ich sogar", sagte der CDU-Politiker dem stern. Andererseits habe er davor keine Furcht. "Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei", sagte Schäuble. "Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark."

Der frühere Innenminister begründete damit, dass die Wahl Merkels für "diese ungewöhnlich große Herausforderung" auf ihn und nicht etwa auf den knapp 38jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen ist. "Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt und seine politische Karriere wäre kaputt. Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt lakonisch - wäre das zu verkraften."

Der neue Finanzminister schließt nicht aus, dass es nach den geplanten Steuersenkungen auch wieder Steuererhöhungen geben könnte. Auf eine entsprechende Frage des stern antwortete er: "Sie können im Koalitionsvertrag lesen, was festgelegt ist. Aber auch ein Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen."

Schäuble verteidigte die Verschuldungspolitik der neuen schwarz-gelben Regierung. "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren", sagte Schäuble dem stern. "Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren." Niemand wisse, ob die Bankenkrise vorbei sei, so der CDU-Politiker. "Mit allem Respekt: Zu verhindern, dass aus dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik."

Parallelen zur Deutschen Einheit

Die jetzige Situation erinnere ihn an die Verhandlungen über die deutsche Einheit vor 20 Jahren. "Es gibt eine Parallele: Sie wissen von einem Tag auf den anderen nicht, was alles noch kommen wird", sagte Schäuble. Zugleich räumte der Finanzminister ein, dass die Koalition damit nach dem "Prinzip Hoffnung" verfahre. "Hoffnung ist nicht schlecht." Es gehe bei den geplanten Steuerentlastungen "auch um die psychologische Wirkung. Wir müssen jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und Zuversicht herstellen". Die Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 sei jedoch "nah an der Obergrenze". Schäuble sagte: "Die Summe ist schon sehr hoch." Er sehe sich jedoch nicht als "reiner Haushaltsminister, der immer nur sagt: Je weniger, desto besser - der würde grandios scheitern."

Im Gespräch mit dem stern dämpfte Schäube die Erwartung der FDP, die Finanzierung der Krankenkassen tiefgreifender zu reformieren. Die Koalition habe sich auf den Weg gemacht, den Gesundheitsfonds "weiterzuentwickeln und behutsam zu korrigieren", sagte der CDU-Politiker. "Aber in einem finanziell und sozial so sensiblen System zu Veränderungen zu kommen ist unglaublich schwierig." Die Gesundheitspolitik wird, da macht sich Schäuble nichts vor, "eines der Sorgenkinder des Finanzministers sein, ja, ja, ja, ja."

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