Arbeitsgruppe Finanzen SPD uneinig über Mehrwertsteuererhöhung


Es werde eine Reihe unangenehmer Entscheidungen geben, sagte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück und hält eine Mehrwertsteuererhöhung offenbar für unumgehbar. Parteichef Müntefering sieht das ganz anders.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will in einer großen Koalition den Bundeshaushalt möglichst ohne Steuererhöhungen sanieren. "Jede Steuererhöhung birgt die Gefahr, daß die Konjunktur beschädigt wird. Deshalb versuchen wir, ohne Steuererhöhungen auszukommen", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob es bei der Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer durch die SPD bleibe. "Am 11. November werden wir wissen, ob wir das schaffen. Bis dahin wird gerechnet", erläuterte der designierte Vizekanzler einer Koalition aus Union und SPD.

Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner kommt eine große Koalition um diesen Schritt nicht herum. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück geht laut einer "Focus"-Vorabmeldung ebenfalls nicht davon aus, dass der Haushalt allein durch das Streichen von Vergünstigungen saniert werden kann.

Dreiklang aus Maßnahmen

Müntefering forderte einen Finanz- und Beschäftigungspakt. "Dabei müssen wir drei Dinge tun: Ausgaben reduzieren, Mehreinnahmen organisieren, vor allem durch Streichung von Steuervergünstigungen, und Wachstum begünstigen." Das Finanzproblem löse sich langfristig nur durch Wachstum und Beschäftigung.

Alle Spekulationen über bereits beschlossene Zuschläge auf die Einkommensteuer oder stufenweise Anhebungen der Mehrwertsteuer wies Müntefering zurück. "Nichts von dem, was in den Zeitungen steht, ist beschlossen. Und niemand sollte sich Angst einjagen lassen. Vor uns stehen anstrengende Jahre, aber wir haben auch Grund zur Zuversicht", sagte der SPD-Vorsitzende.

Steinbrück: Unangenehme Entscheidungen

In der Arbeitsgruppe Finanzen gab es zuvor offenbar wegen der Differenzen zur Finanzierung der Haushaltslücke von 35 Milliarden Euro keine Einigung. Steinbrück rechnete damit, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen "die Mehrwertsteuererhöhung in die Debatte einbringen wird". Gleichzeitig schloss er jegliche Steuersenkungen kategorisch aus: "Diesen Spielraum gibt es sicher nicht." Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident beschrieb die Haushaltslage als "hoch problematisch, man darf sie auch dramatisch nennen." Es werde eine Reihe unangenehmer und unpopulärer Entscheidungen geben, kündigte er an. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Steinbrück bei den Koalitionsverhandlungen am Montag eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer empfehlen. Steinbrück wolle die 35-Milliaren-Lücke je zur Hälfte durch zusätzliche Steuern und Ausgabenkürzungen schließen, hieß es.

Der künftige Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) sprach sich laut "Spiegel" gegen scharfe Haushaltskonsolidierungen aus, die die Wirtschaft gefährden könnten. Beim nächsten Koalitions-Spitzentreffen von Union und SPD am Montag will Stoiber - ähnlich wie von Müntefering skizziert - für einen "Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren" werben.

DPA, AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker