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Koalitionsverhandlungen Merkel erneuert "Nein" zu Steuererhöhungen


In den Gesprächen mit der SPD beharrt die CDU auf zentralen Standpunkten: Die Kanzlerin sperrt sich offenbar vehement gegen Steuererhöhungen. Auch in einem weiteren Streithema besteht Uneinigkeit.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD will sich die CDU auf keinerlei Steuererhöhungspläne einlassen. Das habe Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in interner Runde versichert, schreibt das Magazin "Focus" unter Berufung auf Teilnehmer. In einer Schaltkonferenz des CDU-Vorstands antwortete sie auf die Frage, ob der SPD klar sei, dass die Union keine Steuererhöhung mitmachen werde: "Sonnenklar." Auch an dem von der SPD abgelehnten Betreuungsgeld solle nicht gerüttelt werden - Merkel sagte laut "Focus": "Das gilt."

Union stellt sich gegen Neuverschuldung

Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl sagte der "Stuttgarter Zeitung", für einen Koalitionsvertrag mit der SPD müsse gelten: "Keine Steuererhöhungen, das steht für uns ganz oben." Von 2015 an dürfe der Bund zudem keine neuen Schulden mehr machen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), kündigte im "Focus" Widerstand an für den Fall, dass die neue Koalition die Weichen für wirtschaftsfeindliche Entscheidungen stellen sollte. "Kommt es zu Steuererhöhungen oder höherer Neuverschuldung, dann machen wir eine Revolte." Mit Blick auf die Rolle des PKM nach dem Abschied der FDP aus dem Bundestag sagte von Stetten: "Wir sind das ordnungspolitische Gewissen des neuen Parlaments, und als solches werden wir uns in dieser Wahlperiode nachdrücklicher denn je zu Wort melden."

lin/DPA DPA

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