HOME

Sondierungen: Grüne auf Irrwegen

In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen Steuererhöhungen. Seit der Wahl wollen die Realos davon nichts mehr wissen. Für die Partei ist das existenzgefährdend.

Ein Kommentar von Fritz Zimmermann

Würden die Grünen ihr Wahlprogramm ernst nehmen, die Sondierungsgespräche mit der Union wären sehr kurz. Denn die zentrale Forderung der Partei im Wahlkampf lautete: Steuererhöhungen für Besserverdienende. Die aber schlossen CDU und CSU aus. Seit der Bundestagswahl nun versuchen die Realos um den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Steuererhöhungspläne wieder einzukassieren. Mit Verweis auf das schlechte Ergebnis werben sie dafür, das von ihnen ungeliebte linke Wahlprogramm der Grünen einfach abzusagen. Schwarz-Grün wäre so wieder möglich.

Von einem "schweren Fehler" sprach der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Blick auf die Forderung nach Steuererhöhungen. Die Fast-Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae forderte die Partei auf, ihr Programm zu korrigieren. Und Kretschmann selbst hält es schlicht für "erledigt". Mit der Begründung also, der Wähler habe die Partei für ihre Forderungen abgestraft, soll dieses noch im April mit breiter Mehrheit auf dem Parteitag beschlossene Wahlprogramm eingestampft werden. Das ist eine abenteuerliche Argumentation.

Bevormundung der eigenen Wähler

8,4 Prozent der Stimmen haben die Grünen bei der Bundestagswahl erhalten. Das sind nicht so viele, wie erhofft. Dennoch haben rund 3,7 Millionen Menschen die Grünen gewählt, und zwar mit diesem Wahlprogramm. Jetzt zu sagen, es seien nicht genug gewesen, das Programm sei deswegen hinfällig, ist absurd. Das wäre ungefähr so, als würde ein Konzertveranstalter eine andere Band spielen lassen, weil die Halle nicht ausverkauft ist. Die Zuschauer hätten Tickets für Herbert Grönemeyer, sähen aber Andrea Berg. Wenn die Grünen ihre Forderungen aus dem Wahlkampf unter den Tisch fallen ließen, säßen die knapp vier Millionen tatsächlichen Grünen-Wähler mit einem Mal im falschen Konzert. Die Partei würde sich damit nicht dem vermeintlichen Wählerwillen beugen, im Gegenteil: sie würde ihn missachten.

Aber offenbar betrachten Teile der Partei die erhaltenen Stimmen als Blankoscheck - ausgestellt von Menschen, die sowieso grün wählen, unabhängig davon, was im Wahlprogramm steht. Anders wäre eine Abkehr davon überhaupt nicht zu begründen. Mit diesem Verhalten machen sie allerdings genau das, was sie ihrer Partei eigentlich austreiben wollen. Winfried Kretschmann hat nach der Wahl in einem "Zeit"-Interview gesagt: "Mit Bevormundungen verletzen wir unser Selbstverständnis als moderne Partei". Nichts anderes als Bevormundung wäre es aber, wenn die Grünen ihre Wähler nicht ernst nähmen, sondern von den zentralen Forderungen ihres Wahlprogramms abrückten.

Die FDP als Warnung

Käme es tatsächlich zu Schwarz-Grün, wäre das für die Grünen existenzgefährdend. Sie müssten ihr Wahlprogramm dafür ignorieren. Vor vier Jahren trat die FDP mit dem Versprechen an, die Steuern zu senken. Sie tat es nicht und flog aus dem Bundestag. Die Liberalen sollten Warnung genug sein. Sonst passiert das Gleiche in Grün.