Koalitionsverhandlungen Konsolidierungsvorschläge der neuen Regierung


In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es vor allem um die Frage, wie die Haushaltslöcher zu stopfen sind. Die meisten Maßnahmen gehen dabei zu Lasten der Bürger.

Steuererhöhung

Klar scheint, dass auf die Bürger eine Steuererhöhung zukommt. Allerdings streiten die Parteien darüber, ob dies über eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 bis auf 20 Prozent oder über die Erhöhung anderer Steuern geschehen soll. Laut der "Bild"-Zeitung erwägen die Finanzexperten beider Seiten auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was Besserverdienende stärker belasten würde.

Krankenversicherung

Offen ist, ob die Finanzierung der Krankenkassen nach dem SPD-Modell der Bürgerversicherung oder dem Unions-Konzept der Gesundheitsprämie gestaltet werden soll. Laut Franz Müntefering treffe es nicht zu, dass man die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben wolle. Dies hätte zu Mehrbelastungen der Bürger geführt.

Die kostenfreie Mitversicherung für Ehegatten soll abgeschafft werden. Im Moment sind Einverdiener-Haushalte gegenüber Zwei-Verdiener-Haushalten mit gleichem Einkommen bevorzugt: Wer als Alleinverdiener ein hohes Einkommen hat, wird nur bis zur Bemessungsgrenze von 3525 Euro mit Beiträgen belastet, der nicht erwerbstätige Ehepartner wird kostenlos mitversichert. Dagegen muss der berufstätige Partner einen eigenen Beitrag bezahlen. Diese "Gerechtigkeitslücke" soll geschlossen werden.

Rentenalter

Union und SPD erwägen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Ein solcher Schritt werde aber erst im Jahr 2007 oder 2008 entschieden, kündigte Franz Müntefering an.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Im Gespräch ist ein Modell, demzufolge ein Arbeitgeber mit einem Beschäftigten vereinbaren kann, ob dieser eine Kündigungsfrist bekommt oder wahlweise eine vertraglich festgelegte Abfindung erhält. Nach den Vorstellungen der Union soll ein Arbeitnehmer die vereinbarte Abfindung nicht erhalten, wenn es sich um eine Kündigung wegen Fehlverhaltens handelt.

Eigenheimzulage

In den Koalitionsverhandlungen wird über die Streichung der Eigenheimzulage diskutiert. Zur Zeit bekommt eine Familie mit zwei Kindern 22.800 Euro staatlichen Zuschuss beim Hausbau.

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale soll gekürzt werden. In welchem Maß die Kürzung ausfällt, ist noch nicht bekannt.

Solidaritätsabgabe

In Gespräch ist eine "Solidaritätsabgabe", die bis zu zwölf Prozent des Einkommen- und Körperschaftsteuersatzes betragen könnte. Als andere Möglichkeit wird diskutiert, den bereits bestehenden 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer anzuwenden.

Hartz IV

Beim Arbeitslosengeld II soll der "Unterhaltsrückgriff" eingeführt werden, der gut verdienende Eltern verpflichten würde, in den meisten Fällen für den Lebensunterhalt ihrer arbeitslosen Kinder bis 25 Jahre aufzukommen.


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