Video: Lindner: Keine Steuererhöhungen wegen Bundeswehr

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Für mich als Finanzminister sind zwei Dinge insbesondere noch hervorzuheben Es gelingt uns, diese Ertüchtigung der Bundeswehr zu organisieren ohne Steuererhöhungen. Das heißt die teilweise in die Debatte eingebrachte Forderung, man könnte ja nach Vorbild des Irakkrieges den Solidaritätszuschlag erhöhen, da sind wir nicht gefolgt. Und zum anderen gibt es kein Aufweichen der Schuldenbremse, auch keine Umgehung über Artikel 115. Es war ja gerade mein Anliegen in dieser Diskussion, dass wir ein Sondervermögen im Grundgesetz verankern und damit gewissermaßen neben die Schuldenbremse stellen. Das bedeutet, dass es eine einmalige Ausnahme für diese Sondersituation ist, dass für alle weiteren Vorhaben aber die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Das meint im Übrigen auch die zusätzlichen Aufgaben in der Sicherheitspolitik wie etwa Cyberabwehr, Ertüchtigungs- und Stabilisierunghilfe, Zivilschutz. All die Aufgaben wollen wir auch angehen. Aber da gilt die Schuldenbremse, da gelten auch die regulären Prioritäten, die wir in den Haushaltsberatungen uns überhaupt noch erarbeiten müssen. Während zuvor es möglich war, aufgrund der Ausnahmesituation von Krieg und Krise auch besondere Mittel zu mobilisieren, werden wir jetzt die expansive Finanzpolitik in Deutschland beenden. Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel. Es geht jetzt darum, die Inflation zu bekämpfen. Und dazu rufe ich auch alle meine Kolleginnen und Kollegen auf. Wir müssen jetzt die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren. Und oberstes Gebot muss die Bekämpfung der Inflation haben. Die Inflation ist ein enormes wirtschaftliches Risiko, und wir müssen diese Inflation bekämpfen, dass daraus keine Wirtschaftskrise erwächst, keine Spirale entsteht, durch die die Inflation sich selbst nährt."