Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) der Bundesregierung einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen empfohlen. Vorrang sollten Kürzungen haben, weil sie weniger schädlich für das Wachstum seien, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Wirtschaftsbericht für Deutschland. Wenn eine Erhöhung der Steuereinnahmen angestrebt werde, "sollte dies vorzugsweise über den Abbau von Vergünstigungen geschehen". Berlin sollte eine Erhöhung des Anteils der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Erwägung ziehen. Indirekte Steuern, insbesondere solche auf Immobilien und Verbrauch, seien für das langfristige Wachstum am wenigsten schädlich.
Zudem empfahl die OECD der Regierung eine Überprüfung des Mehrwertsteuersystems. Des Weiteren könnte eine weitere Erhöhung der Umweltsteuern in Betracht gezogen werden. Zur Einhaltung der Schuldenbremse müssten die Defizite jedenfalls erheblich reduziert werden, heißt es. Für Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen müsse der erforderliche Spielraum der Staatskasse erst noch gefunden werden. "Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Bälde einen präzisen Plan darüber vorlegt, wie sie die neue Haushaltsregel einzuhalten gedenkt."
Wirtschaftsleistung steigt an
Laut OECD wird die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 1,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent wachsen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der den OECD-Bericht in Empfang nahm, sagte: "Die Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren vom expandierenden Welthandel profitiert". Dies sei das Ergebnis des Agierens von Unternehmern, Arbeitnehmern und Konsumenten im freien Wettbewerb. Die Bundesregierung werde die Empfehlungen der OECD sorgfältig prüfen und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Zur Sicherung der Stabilität des Bankensektors riet die OECD der Regierung, Banken nötigenfalls in letzter Instanz öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den Prioritäten zähle eine Reform der Landesbanken. Allerdings sollte auch eine Öffnung des Sparkassensektors für private Kapitalbeteiligungen in Betracht gezogen werden. Obwohl sich die Wirtschaft erhole, wird das vor der Krise beobachtete Produktionsniveau nach Einschätzung der OECD erst 2013 wieder erreicht sein. Mit einem steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit sei zu rechnen. So könnte die Zahl der Arbeitslosen 2010 um über eine halbe Million zunehmen. Daher sollten aktive Arbeitsmarktprogramme ausgeweitet werden.
