Verkehrssünder Bund will Auslands-Knöllchen eintreiben

Falsch geparkt im Ausland: Bald wird auch in Deutschland kassiert
Falsch geparkt im Ausland: Bald wird auch in Deutschland kassiert
© Colourbox
Ende der Schonzeit für Verkehrssünder: Wer im Ausland als Falschparker oder Raser aufgefallen war, hatte bisher nach seiner Rückkehr in Deutschland in der Regel nichts zu befürchten. Doch nun will der Bund die Auslands-Knöllchen selbst eintreiben - und Millionen kassieren.

Das Eintreiben ausländischer Strafzettel von deutschen Autofahrern könnte dem Fiskus nach einem Zeitungsbericht jährlich neun bis zehn Millionen Euro mehr Einnahmen bescheren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Zeitung zitierte den FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar mit den Worten: "Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, unter anderem das Rasen verhindern. Das dürfte der Staatskasse mehrere Millionen Euro bringen."

Hintergrund sind Pläne des Bundesjustizministeriums, ab Oktober ausländische Knöllchen bis 70 Euro selbst bei deutschen Autofahrern einzutreiben. Bislang können im Ausland begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Ausnahme von Österreich in Deutschland nicht vollstreckt werden. Eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden, Spanien und Deutschland läuft dagegen laut ADAC ins Leere.

Mit der Umsetzung von EU-Recht soll sich in diesem Jahr die Lage ändern: Dann können Staaten von ihren eigenen Bürgern Bußgelder eintreiben, die gegen sie wegen Verkehrverstößen im Ausland verhängt wurden. Laut "Bild" sollen dafür im Bundesamt für Justiz 99 neue Stellen geschaffen werden.

AP/DPA AP DPA

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