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Landesbanken: Finanzministerium hält Gutachten zurück

Finanzminister Peer Steinbrück verweigert einem FDP-Abgeordneten Einblick in zwei Gutachten zur Bankenrettung. Jetzt denkt dieser an eine Klage.

Von Hans-Martin Tillack

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar prüft eine Klage gegen die Bundesregierung. Als Mitglied in dem so genannten Finanzmarktgremium des Bundestages hat der Liberale die Aufgabe zu kontrollieren, ob bei den milliardenteuren Hilfen für die Banken alles mit rechten Dingen zugeht. Doch um diesen Job richtig machen zu können, fehlten ihm die Informationen, beschwert sich der 29-jährige Jurist.

Schon in der Vergangenheit hatten Toncar sowie seine Kollegen von Grünen, Linkspartei und sogar der Union über die restriktive Informationspolitik des Finanzministeriums gestöhnt. Unterlagen ließ Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Abgeordneten häufig erst sehr spät übermitteln. Wenn, dann waren sie in der Regel nur im Geheimschutzraum des Bundestages einsehbar - Kopieren verboten.

Regierung will Gutachten nicht herausgeben

Doch jetzt hat die Informationsblockade aus Sicht des FDP-Politikers Toncar eine neue Qualität erreicht. Anfang Juli hatte er zwei Gutachten angefordert, die dem Finanzministerium vorliegen. Sie betreffen die Restrukturierungskonzepte für zwei kriselnde Landesbanken, die HSH Nordbank und die Bayern LB.

Doch die Regierung lehnte die Herausgabe der Dokumente ab. Begründung: Beides mal handele es sich um Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen seien. In solchen Fällen habe man das Recht, den Zugang zu beschränken. Solange die "Willensbildung der Regierung" noch nicht abgeschlossen sei, müsse der "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" vor parlamentarischer Einmischung geschützt werden.

"Provokation des Parlaments"

Aus Sicht von Toncar ist das ein unakzeptables Killerargument und eine "Provokation des Parlaments". Mit solch einer Begründung könnte die Regierung alle Informationen zur Bankenrettung verweigern, fürchtet der Liberale. Schließlich gehe es da immer um noch nicht abgeschlossene Fälle: "Es kann nicht sein, dass ein 500-Milliarden-Programm nur nachträglich parlamentarisch kontrolliert wird."

Zumal im Gesetz nirgends davon die Rede ist, so Toncar, dass der Bundestag Informationen nur zu abgeschlossenen Fällen bekommen darf. Na und, gab das Finanzministerium listig zurück. "Der Zeitpunkt der Unterrichtung" sei in den Paragraphen ja auch "nicht ausdrücklich normiert".

Tonca prüft Klage

Jedenfalls sei "jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Vorgang als abgeschlossen gilt, wobei es sich um eine zeitpunktbezogene Entscheidung handelt", heißt es in schönem Beamtendeutsch in einer Antwort des Finanzministeriums an den Abgeordneten.

Der findet, dass sich der Bundestag bereits genug Selbstbeschränkungen auferlegt hat: "Wir sind bei der parlamentarischen Kontrolle jetzt schon an der unteren Grenze", kritisiert Toncar. Deswegen prüft er jetzt, "ob ich dagegen klagen kann."

Und er rätselt, was sich an brisanten Informationen in den zwei verweigerten Dokumenten verbirgt: "Mein Interesse an diesen Gutachten steigt mit jedem Tag."