Verschwendung 2006 Wo der Staat Steuern verschleudert


In seinem Jahresbericht 2006 prangert der Bundesrechungshof die Verschwendung von 2,2 Milliarden Euro an Steuergeldern an. stern.de nennt die wichtigsten Beispiele, die in dem Bericht aufgeführt werden.

Mehrwertsteuer auf Fast-Food

Dem Fiskus entgehen laut Rechnungshof jährlich Umsatzsteuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, weil in Fast-Food-Restaurants zwei unterschiedliche Steuersätze gelten: für Speisen, die im Restaurant verzehrt werden, gilt der normale Satz von 16 Prozent, bei Mahlzeiten zum Mitnehmen der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Da der Preis in beiden Fällen der gleiche ist, können die Firmen sparen, wenn sie mehr Essen zum ermäßigten Satz berechnen. Da dieser Missbrauch kaum zu kontrollieren sei, empfiehlt der Rechnungshof einheitliche 16 Prozent.

Bundeswehrflüge nach Afghanistan

Das Verteidigungsressort hätte laut dem Bericht mehrere Millionen Euro sparen können, wenn es beim Transport der Soldaten nach Afghanistan mehr Wettbewerb zugelassen hätte. Die überzogenen technischen und organisatorischen Anforderungen hätten mehr Wettbewerb und niedrigere Preise verhindert. Die zudem oft schlecht ausgelasteten Flüge kosteten dem Bericht zufolge in den Jahren 2003 bis 2005 rund 100 Millionen Euro.

Finanzierung von Geh- und Radwegen

Die Kommunen lassen sich laut Rechnungshof vom Bund Geh- und Radwege finanzieren. Dabei machten sie sich die Regel zu Nutze, dass bei Bundesstraßen der Bund die Kosten für gemeinsame Geh- und Radwege im Ort trägt. Bei getrennten Geh- und Radwegen, die die Regel sein sollten, zahlt der Bund den Rad- und die Gemeinde den Gehweg.

Sicherung eines Truppenübungsplatzes

Der arsenvergiftete Truppenübungsplatz Munster Nord soll durch Verbrennung des belasteten Erdreichs bei Temperaturen zwischen 15.000 und 20.000 Grad gesichert werden. Die Anlage dazu kostete laut Rechnungshof bis Anfang 2005 116 Millionen Euro, die Verbrennung würde aber rund 200 Jahre dauern. Der Rechnungshof forderte die Bundeswehr auf, billigere Alternativen zu prüfen, die etwa zur Sicherung eines anderen Geländes in Rheinland-Pfalz angewandt worden seien.

Hilfen an die Bahn zur Zivilverteidigung

Das Verkehrsressort zahlt laut Rechnungshof der Deutschen Bahn jährlich acht Millionen Euro für weitgehend wirkungslose Vorkehrungen für den Verteidigungsfall. Finanziert würden damit Schutzräume, Hilfsbrücken und Signalgeräte, mit dem die Versorgung der Bevölkerung und der Bundeswehr im Verteidigungsfall gesichert werden soll. Diese Pläne zur zivilen Verteidigung entsprächen aber nicht der veränderten sicherheitspolitischen Lage.

Reuters Reuters

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