Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, aus der die "Bild"-Zeitung zitiert. "Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", heißt es darin. Das Verteidigungsministerium hatte seine teilweise Informationsverweigerung dem Rechnungshof mit einer Schweigeklausel gegenüber den US-Vertragspartnern begründet.
Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, forderte den Minister auf, den politisch Verantwortlichen für den späten Entwicklungsstopp zu benennen. "Er stiehlt sich aus der Verantwortung", kritisierte Nouripour in der "Rhein-Neckar-Zeitung". De Maizière habe in den vergangenen Jahren viel über eine "Kultur der Verantwortung" geredet. "Er sollte sich jetzt daran erinnern und erklären, wer die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel trägt."
De Maizière hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. "Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz.
Verschleierte de Mazière die Probleme vor dem Kabinett?
De Maizière hatte noch am 8. Mai, wenige Tage vor dem Stopp, dem Kabinett den "Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegt, in dem das unbemannte Fluggerät in einer Tabelle "Strukturrelevante Hauptwaffensysteme" aufgeführt ist - ohne Hinweis auf die Probleme, wie die ARD berichtete.
Der Koalitionspartner FDP fordert inzwischen vom Minister, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne "Global-Hawk" - einer US-Version des "Euro Hawk" - geklärt ist. "Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe", warnte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff am Montag.
Nach der FDP forderte auch ein CDU-Politiker Konsequenzen. Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinischen Post". Das Aussetzen des "Global Hawk"-Projekts der Nato bis zur Klärung der Zulassungsfrage sei "eine logische Konsequenz".
Schon 2004 Hinweise auf zulassungsrelevante Mängel
Laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatten Flugsicherung, Industrie und die Bundeswehr selbst schon 2004 - noch zu rot-grüner Regierungszeit und drei Jahre vor dem Vertragsschluss - darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt - und damit nicht zugelassen werden kann.
