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Verteidigungsministerium: Ursula von der Leyen räumt auf

Wer hätte das gedacht? Kaum zwei Monate im Amt, packt Ursula von der Leyen eines der hartnäckigsten Probleme an: die Rüstungspolitik. Gelingt ihr die Neuordnung, kann sie alles werden. Auch Kanzlerin.

Von Hans Peter Schütz

Seit sie im Verteidigungsministerium sitzt, ist Ursula von der Leyen Gegenstand einer heißen politischen Spekulation: Packt sie den Job, in dem schon viele Männer vor ihr gescheitert sind, wird sie eines Tages Bundeskanzlerin. Wetten, dass?

Gerade erst zwei Monate im Amt, dazwischen auch noch die Weihnachtspause, agiert sie schon so, dass in der Berliner Politszene Gegenwetten kaum noch zu platzieren sind. Sie räumt gnadenlos ab, auch jene Männer, die bisher als unangreifbare Schlüsselfiguren im Verteidigungsressort galten. Von denen viele glaubten, sie würden es der ehrgeizigen Dame schon zeigen, wie es in dieser Männerdomäne läuft.

Verantwortliche gefeuert

Vor allem im Rüstungsgeschäft, wo alle paar Monate eine neuer Skandal vermeldet wird. Wo seit vielen Jahren die männlichen Minister mit unschuldigem Gesicht erklären, gegen die Rüstungsmafia sei - leider, leider -nichts machen. Die koste den Steuerzahler - leider, leider - immer mal wider ein paar Milliarden. Im Interesse der Sicherheit und der Verteidigungsbereitschaft sei das nun mal - leider, leider - hinzunehmen.

Und dann kommt diese zierliche Frau und erklärt mit freundlichem, arglosen Lächeln: "Meine Erfahrung der vergangenen Wochen ist, dass wir einen personellen Neustart brauchen, damit dieser Prozess auch von allen im Haus gelebt werden kann."

Und feuert Knall und Fall die Verantwortlichen im Rüstungsgeschäft: Den Staatssekretär Stéphane Beemelmans, der schon ihrem Vorgänger Thomas de Maizière gedient hatte. Und den Rüstungs-Abteilungsleiter Detlef Selhausen, der ebenfalls alle dunklen Ecken ihres Ressorts bestens kennt.

Transparenz im Rüstungsgeschäft

Von der Leyens Antrittsdevise lautet: "Unser Ziel ist doch, dass unsere Soldaten bestmöglich ausgerüstet sind. Und der Umgang mit Geld der Steuerzahler muss immer transparent und effizient sein."

Daran fehlte es bei Beemelmans. Ohne den Bundestag oder den Verteidigungsausschuss zu informieren, wie es vorgeschrieben ist, hatte er zuletzt eine Ausgleichzahlung an den Turbinenhersteller MTU in Höhe von 55 Millionen Euro genehmigt. Beemelmans und Seelhausen gelten auch als mitverantwortlich für den Skandal um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", bei dem zig Millionen verschwendet wurden. Der beamtete Staatssekretär Rüdiger Wolf, der ebenfalls in das Euro-Hawk-Debakel verstrickt war, musste bereits im Dezember 2013 gehen. Ausgeschieden auch der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU), der die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich im Landwirtschaftsressort antrat. Ein Kahlschlag.

Von der Leyen formuliert ihr Ziel für künftige Rüstungsprojekte so: "Wir verlangen von der wehrtechnischen Industrie, dass sie verlässlich in Zeit und Qualität liefert, umgekehrt darf sie von der Bundeswehre als Auftraggeber Planungssicherheit erwarten. Da können wir alle noch besser werden."

Wie das gehen soll, dafür hat sie präzise Vorstellungen:

  • Sie will in Kürze externe Spezialisten einer Unternehmensberatung engagieren, die sich mit Risikoanalysen und dem Management von Großprojekten auskennen. Die sollen dann bei allen Rüstungsvorhaben die Strukturen und Abläufe durchleuchten.
  • Mittelfristig will sie ein transparentes und professionelles Großprojektmanagement aufbauen, das unabhängig in einem internen Controlling Verträge prüft, die ihr Ressort mit der Industrie abschließt.
  • Sie will Schluss machen mit der bisherigen Geheimniskrämerei im Rüstungsgeschäft, die in Fehlentwicklungen solange verschleiern, bis sie nicht mehr zu korrigieren sind.
  • Ein sogenanntes "Rüstungsboard" , wie es schon de Maizière hatte einrichten wollen – bestehend aus der Ministerin persönlich, 4 Staatssekretären und wichtigen Abteilungsleitern aus dem Rüstungsbereich soll ab Anfang 2014 umfassend zweimal im Jahr darüber unterrichten, wie es um die 15 wichtigsten Rüstungsvorhaben (von insgesamt 1200 Projekten) steht. Wo Risiken bestehen, wo sich Probleme abzeichnen. Zu diesen wichtigsten gehören neben anderen: ASEA, Boxer, Eurofighter, Euro Hawk, Fregatte 125, Korvette 130, IRIS-T, Puma, Tiger.

Der Testlauf

Ins Detail will die Ministerin offenbar selbst nicht einsteigen. Aber sie verlangt, was bisher nicht üblich war: Transparenz bei der Rüstungspolitik. Offenbar akzeptiert sie nicht die übliche Ausrede aller Verteidigungsminister, die stets, wenn was schiefging, erklärten, sie seien nicht informiert.

Die Ministerin packt damit eines der schwierigsten und hartnäckigsten Probleme der deutschen Politik überhaupt an. Es ist, da sind sich die Beobachter einig, ihr Testlauf für die Kanzlerkandidatur 2017.