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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Von der Leyen - in den Fängen der Lobbyisten

Verteidigungsministerin von der Leyen gibt sich als schonungslose Aufklärerin. In Wahrheit macht auch sie unnötige Konzessionen an die Rüstungsindustrie.

Von Hans-Martin Tillack

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant das Drohnen-Programm zu reaktivieren

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant das Drohnen-Programm zu reaktivieren

Es ist genau eine Woche her, da gab die Verteidigungsministerin die Rolle der Aufklärerin. Seht her, die Frau mit dem großen Scheinwerfer, die schonungslos all die trüben Winkel in der Rüstungsbürokratie ausleuchtet, die ihre weniger bemittelten Vorgänger hinterlassen hatten.

Eigens angeheuerte Gutachter hatten Ursula von der Leyen auf - in der Langfassung - 1511 Seiten im Detail erklärt, warum Rüstungsgüter der Bundeswehr oft so teuer werden und dennoch häufig so schlecht funktionieren. Das liege, fanden die Prüfer der Unternehmensberatung KPMG heraus, nicht nur an bürokratischem Schlendrian wie bei dem Mustervertrag aus dem Intranet.

Nein, die Gutachter zeigten auch auf die Politik: Die bugsiere die Rüstungsfirmen immer wieder sehenden Auges in eine "sehr starke Verhandlungsposition". Die Hersteller wissen es zu früh, wenn sie die einzigen Anbieter sind. Deshalb schaffen sie es, das Verteidigungsministerium zu erpressen und Verträge durchzusetzen, in denen sie wenig Pflichten haben und die Bundeswehr kaum Rechte.

In den Armen der Rüstungskonzerne

Kein Zweifel, als Ursula von der Leyen dieses Gutachten bestellte, hat sie dem Land einen Dienst erwiesen. Schade nur, dass sie das Papier selbst nicht gelesen zu haben scheint. Denn einen Tag, bevor sie die erschütternden Befunde über ausufernde Kosten und versagende Kontrollen den Journalisten vorstellte, tat sie in einem TV-Interview genau das, wovor die Prüfer sie warnten: Sie warf sich in die Arme zweier Rüstungskonzerne.

Stichwort Aufklärungsdrohne: Als Ersatz für den an seiner fehlenden Flugzulassung gescheiterte Euro Hawk werde man nun einen in großen Teilen baugleichen Flugkörper namens Triton beschaffen, kündigte die Christdemokratin an. Das sei bereits entschieden, erklärte sie: "Da werden wir ein anderes Flugzeug nehmen, eine andere Drohne, die heißt Triton." Diese Entscheidungen in Sachen Drohne, suggerierte von der Leyen, seien wohlfundiert; man habe da "sehr genau hingeschaut mit den Gutachtern".

Höchste Vorsicht bei Triton

Das ist wohl wahr. Nur: Inzwischen wissen wir, dass die Prüfer in der bisher vertraulichen Langfassung des Gutachtens etwas ganz anderes angeraten hatten - nämlich höchste Vorsicht. Der Triton - ein Trumm von der Größe einer Boeing 737 - habe selbst in den USA bisher keine Erlaubnis, über dicht besiedeltes Gebiet zu fliegen, notierten die Experten. Ob diese Maschine in Deutschland "eine luftverkehrsrechtliche Zulassung" bekommen könne, sei nach jetzigem Stand "genauso fraglich" wie beim Pleiteprojekt Euro Hawk. Und die KPMG-Leute warnten: Wegen dieser rechtlichen Risiken "könnte eine verbindliche Entscheidung über die Beschaffung des Triton zu einem Verlust der gesamten Investitionskosten führen".

Was immer der Grund für von der Leyen war, sich auf den Kauf dieser Drohne festzulegen – es gibt zwei Profiteure. Da ist zum einen der Hersteller Northrop Grumman in den USA. Er produziert die Drohne - also den Flugkörper. Und da ist zweitens der deutsch-französische Airbus-Konzern, der früher unter dem Namen EADS firmierte. Er hat in den vergangenen Jahren im Auftrag der Bundeswehr das elektronische Aufklärungssystem ISIS entwickelt, das so ausgelegt ist, dass es am besten in eine Drohne vom Typ Euro Hawk oder auch Triton passt. Besser als bei den anderen Optionen, bei denen man die Spionagetechnik zum Beispiel in ein Passagierflugzeug eingebaut hätte. Northrop Grumman und Airbus wissen jetzt: Von der Leyen ist ihre Frau. Das verschafft ihnen was? Genau, eine starke Verhandlungsposition.

Schon an der Lobbyleine

Noch unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière hatte das Verteidigungsministerium übrigens eine ganz andere Entscheidung getroffen: Nach dem Debakel mit dem Euro Hawk wollte man auf diesen Typ Drohne ganz verzichten. Erst unter seiner Nachfolgerin nahm man die Option Triton wieder in die Liste der Alternativen auf. Und warum? "Der parlamentarische Raum" habe sich das gewünscht, schreiben die Gutachter. Und sie erwähnen eine "Einflussnahme von unterschiedlichen Stakeholdern auf das öffentliche Meinungsbild, z.T. auch durch entsprechende Lobbyarbeit der Industrie im Parlament". Passt das zum Bild der Super-Ministerin mit dem gnadenlosen Scheinwerfer? Eher nicht. Es wirkt eher so: Schaut her, die Neue im Rüstungsministerium - kein Jahr im Amt und schon an der Lobbyleine.

Hans-Martin Tillack recherchiert als Reporter im Berliner Büro des stern seit Jahren über die Rüstungskonzerne und ihre Lobbyarbeit Hier können Sie Hans-Martin Tillack auf Twitter folgen.