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Brüssel Sechs Millionen Miete für leere Büros


Der EU-Rechnungshof schlägt Alarm: Das Europaparlament hat für unnötige Bürogebäude in Brüssel Millionen Euro an Steuergel-dern verplempert - das geht aus einem vertraulichen Papier vor, das stern.de exklusiv vorliegt.
Von Hans-Martin Tillack

Das Europaparlament (EP) kommt erneut wegen millionenteurer Verschwendung für seine stetig wachsende Zahl an Büroimmobilien unter Beschuss. Während die offenbar überhöhten Mietzahlungen für Parlamentsgebäude in Straßburg immer noch nicht vollständig aufgeklärt sind, attackiert jetzt der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Volksvertretung wegen möglicher Misswirtschaft am Standort Brüssel.

Das geht aus einem vertraulichen Briefwechsel zwischen Rechnungshofmitglied Morten Levysohn und der EP-Verwaltung hervor, der stern.de vorliegt. Danach zahlten die europäischen Steuerzahler von 1998 bis Mitte 2004 jährlich etwa sechs Millionen Euro Miete für einen Brüsseler Bürobau, der in dieser Zeit überhaupt nicht benutzt wurde.

Neuer Mieter erst nach sechs Jahren

Die Miete sei für ein "leerstehendes Gebäude" bezahlt worden, klagt der Rechnungshof. Hintergrund: Das Parlament war bereits 1998 aus dem so genannten Belliard-Gebäude ausgezogen und in einen Neubau mit dem internen Kürzel "D1/D2/D3" des Bauträgers SEL (Société Espace Léopold) gewechselt, obwohl der alte Mietvertrag weiter lief. Erst im Juli 2004 quartierte sich der so genannte Ausschuss der Regionen der EU als neuer Mieter in den inzwischen renovierten Belliard-Komplex ein.

Die Parlamentsverwaltung verteidigt sich mit dem Argument, dass der Ausschuss der Regionen ab Dezember 1998 die Miete getragen habe - doch auch diese Zahlungen wurden vom europäischen Steuerzahler finanziert.

Auch Parlamentsneubau sehr viel teurer

Sehr viel teurer als geplant wird für die EU-Steuerzahler auch der Brüsseler Parlamentsneubau, der das Kürzel "D4/D5" trägt und dazu dienen soll, die Abgeordneten aus den seit 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Während dieser Bau - der ebenfalls von SEL errichtet wird - der Öffentlichkeit zunächst mit angeblich niedrigen Kosten von 96,5 Millionen Euro schmackhaft gemacht wurde, vereinbarte die Volksvertretung laut Rechnungshof mit dem Bauträger einen Preis, der "mehr als doppelt so hoch" sei.

Die Parlamentsverwaltung verteidigt sich, dass man jetzt auch für zusätzliche öffentlich zugängliche Gebäudeteile bezahlen müsse, ohne die der belgische Staat keine Baugenehmigung erteilt hätte. Der Rechnungshof rügt aber auch, dass dem Bauträger SEL eine ungewöhnlich hohe Quote an Nebenkosten in Höhe von 28,1 Prozent der Baukosten zugestanden worden sei - darin enthalten ist die Profitrate der Firma. Der Prozentsatz sei höher als bei dem so genannten "D1/D2/D3"-Komplex, bei dem er 25,3 Prozent betrug, bemängelt der Rechnungshof. Das Parlament verteidigt sich, dass das "D4/D5"-Projekt deutlich kleiner sei - dies sei der Grund für den höheren Anteil der Nebenkosten.

Keine öffentliche Ausschreibung

Die Verhandlungsposition des Parlaments war womöglich aber auch durch die Tatsache geschwächt, dass es für den Bau von "D4/D5" keine öffentliche Ausschreibung gab - das Parlament schloss mit dem Bauherrn SEL einen Vertrag, weil der bereits den exklusiven Zugriff auf das den jetzigen EP-Gebäuden direkt benachbarte Grundstück besaß.

Millionenteure Zusatzkosten kommen auf das Parlament überdies für die so genannte audiovisuelle Ausrüstung des neuen Erweiterungsgebäudes zu. Grund: Das Parlament habe bei Vertragsabschluss, so der EuRH, seinen Bedarf an AV-Technik "nicht definiert". Deshalb wird der Neubau nach Fertigstellung im Jahr 2008 wohl erneut umgerüstet werden müssen - zu Extrakosten, die der Bauträger auf 60 Millionen Euro veranschlagt.

Die Vorwürfe des Rechnungshofs sind auch deshalb pikant, weil der in der EP-Verwaltung für die Brüsseler Parlamentsgebäude zuständige Divisionschef Pierre Parthoens erst im November 2005 offiziell suspendiert worden war, wie stern.de im Januar enthüllt hatte. Parthoens hatte verschwiegen, dass die belgische Justiz gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen ermittelte, die aus seiner Zeit als Manager in der belgischen Bauindustrie herrührten. Auch das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf hatte gegen den hohen Parlamentsbeamten ermittelt - wegen des Verdachts, er habe SEL begünstigt. Olaf stellte diese Untersuchungen aber ein, weil dem Beamten für seine Zeit in der Parlamentsverwaltung keine Vorwürfe zu machen seien.

Ungeklärte Sitzfrage scghlägt ebenfalls zu Buche

Teuer ist die Gebäudepolitik des Europaparlaments auch wegen der ungeklärten Sitzfrage der EU-Volksvertretung. Sie hat zwar formell ihren Hauptsitz im französischen Straßburg. Die meisten Sitzungen finden jedoch in der belgischen Hauptstadt Brüssel statt. Der Sitz der Parlamentsverwaltung ist weder Straßburg, noch Brüssel, sondern Luxemburg. An allen drei Standorten nutzt die Abgeordnetenkammer aufwendige Bürobauten.

Kürzlich hatten Berichte für Schlagzeilen gesorgt, nach denen das Parlament der Stadt Straßburg Jahr für Jahr etwa eine Million Euro zuviel an Miete für einen dortigen Bürotrakt gezahlt hatte. Die jüngste Kritik des Rechnungshofs belegt jedoch nach Ansicht des Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Markus Ferber (CSU), dass "die größten Sauereien zu Lasten des europäischen Steuerzahlers nicht in Straßburg passieren, sondern in Brüssel".


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