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Neuer Jahresbericht Rechnungshof fordert Regierung zum Sparen auf


Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert. Der Defizitabbau müsse stärker vorangetrieben werden.

Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert. Der Defizitabbau müsse stärker vorangetrieben werden. Angesichts der Risiken auch durch die Euro-Schuldenkrise sollte die Bundesregierung zudem in stärkerem Maße finanzielle Vorsorge treffen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Jahresberichts.

Den von Schwarz-Gelb angestrebten schnelleren Schuldenabbau stützen die Rechnungsprüfer. "Für die Rückführung stehen die Chancen derzeit noch gut", sagte Engels. "Die derzeit noch günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollten (...) genutzt werden, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben", heißt es im Prüfbericht ergänzend.

Die aktuellen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung setzen laut Engels voraus, dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zinsen nicht anziehen. Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die Pläne gefährdet. Weitere Risiken resultierten aus den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zudem seien die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition noch nicht gänzlich finanziert.

Milliarden-Sparpaket sollte umgesetzt werden

Die Koalition sollte daher nach Meinung der Rechnungsprüfer ihr 2010 beschlossenes Milliarden-Sparpaket umsetzen. Dies betreffe etwa Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sowie Einsparungen im Verteidigungsetat. Bei jedem Haushaltstitel sollte zudem untersucht werden, "ob Zweck und Umfang der Mittel einer kritischen Prüfung standhalten".

Union und FDP wollen 2013 und damit drei Jahre früher die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Zudem soll der Bund bereits 2014 zumindest einen strukturell ausgeglichenen Etat vorlegen. Das tatsächliche Budgetdefizit soll dann bis 2016 auf null reduziert werden. Erst dann will der Bund erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten.

Beim Strukturdefizit werden Einmaleffekte wie die Finanzspritzen an den Euro-Rettungsfonds ESM sowie Schwankungen durch die Konjunktur ausgeklammert. Dies gibt mehr Aufschluss darüber, wie solide ein Haushalt finanziert ist - unabhängig vom Auf und Ab bei den Steuern. Neue Schulden fallen auch beim strukturell ausgeglichenen Etat an.

steh/DPA DPA

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