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Griechenland: Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt ab

Europa werde auch weiterhin Solidarität für Griechenland zeigen - allerdings nur, wenn das Land eigene Reform- und Sparanstrengungen unternimmt, warnt Kanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland zu einer Fortsetzung der Reformpolitik aufgerufen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt". Einen Schuldenschnitt lehnte sie ab. Griechenland verschärfte unterdessen den Streit mit den Geldgebern und erklärte die Zusammenarbeit mit der Troika für beendet.

"Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", bekräftigte Merkel die Haltung der Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte er der "Welt". "Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt."

Kein Anlass für Schuldenschnitt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken werde. "Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren", sagte Schäuble.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte in einem Gespräch mit dem "Spiegel", er sehe dafür "derzeit keine Mehrheit". Er regte an, der neuen Regierung in Athen mit einer Verlängerung der Schulden-Tilgungsfrist entgegenzukommen.

Die Bundesregierung ist laut "Spiegel" bereit, Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm zu gewähren - unter der Voraussetzung, dass Alex Tsipras Reformauflagen akzeptiere und sich der Aufsicht durch die EU-Troika unterwerfe.

"Wackelige Grundlage"

Genau dies lehnt Athen aber ab: Die neue Regierung erklärte am Freitag ihre Bereitschaft zum Verzicht auf die für Ende Februar erwartete Kredittranche über sieben Milliarden Euro. Im Gegenzug wolle Athen die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in ihrer jetzigen Form loswerden, erklärte Finanzminister Giannis Varoufakis.

Sein Land strebe die "größte Zusammenarbeit" mit Einrichtungen wie EU, EZB oder IWF an, versicherte Varoufakis. Sie wolle aber nicht mehr mit einer "antieuropäischen Dreierdelegation" zusammenarbeiten, die auf einer "wackeligen Grundlage" beruhe. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte die Regierung in Athen, Abmachungen mit den europäischen Partnern zu brechen.

240 Milliarden Euro gegen den Staatsbrankrott

Seit Beginn der Krise im Jahr 2010 reisten die Experten der in Griechenland weitgehend verhassten Troika regelmäßig nach Athen, um die Regierung zur Durchsetzung von Maßnahmen zum Schuldenabbau wie etwa Privatisierungen oder einen massiven Stellenabbau im Staatsdienst durchzusetzen. Im Gegenzug erhielt Griechenland seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Tsipras Regierung setzt sich dafür ein, dass ihr ein Großteil der Schulden erlassen wird. Außerdem fordert sie einen europaweiten New Deal, um wachstumsfördernde Investitionen zu finanzieren, Arbeitsplätze zu schaffen und das soziale Netz vor massiven Einschnitten zu schützen.

In der kommenden Woche reisen Tsipras und Varoufakis zu Treffen mit ihren Kollegen in mehreren europäischen Hauptstädten. Seine erste Auslandsreise als Regierungschef führt Tsipras am Montag nach Zypern, anschließend stehen Besuche in Italien und Frankreich auf dem Programm. Finanzminister Varoufakis wird in der kommenden Woche nach London, Paris und Rom fliegen.

kup/AFP / AFP