Sparanstrengung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen harten Sparkurs gefordert. Im Bundeshaushalt 2027 müsse ein Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden, sagte er in der Sendung "newstime" von Sat.1 am Mittwoch. "Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden." Angesichts der Haushaltslage dürfe es keine "Denkverbote" geben.

In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Wir sind noch lange nicht durch. Die Gasversorgung in Deutschland ist für diesen Winter gesichert, unter der Voraussetzung, dass die Sparanstrengungen und Bemühungen der Deutschen nicht nachlassen. Ich will mich ausdrücklich bei den Menschen und den Unternehmen bedanken, die ihren Beitrag dazu leisten. Wir hätten die Speicher nicht voll bekommen, wenn diese Anstrengungen nicht da gewesen wären. Und unter der Voraussetzung, dass dieses Projekt - da können wir, glaube ich, jetzt heute einen Haken hinter machen - und Lubmin und Brunsbüttel über den Winter realisiert werden. Wir haben mit dem Abbruch der russischen Gaslieferungen die Hälfte der deutschen Gasversorgung verloren. Die ist einfach nicht da. Wir haben mit diesem Terminal mit fünf BCM ein Zehntel der deutschen Gasversorgung nachgeschoben. Mit all den schwimmenden Schiffen, die wir jetzt gechartert haben, fünf an der Zahl, kommen wir auf ungefähr ein Drittel der deutschen Gasversorgung, 30 Milliarden Kubikmeter Gas. Die deutsche Gasverbräuche sind ungefähr 100 Milliarden Kubikmeter Gas übers Jahr und 55 davon kamen aus Russland. Das heißt, von Überkapazität kann gar keine Rede sein."

Europa werde auch weiterhin Solidarität für Griechenland zeigen - allerdings nur, wenn das Land eigene Reform- und Sparanstrengungen unternimmt, warnt Kanzlerin Angela Merkel.

Die Sparanstrengungen in den europäischen Länder halten viele Bürger für wirkungslos. Besonders in den Krisenländern Südeuropas hat der Kurs der Politik nicht mehr das Vertrauen der Bürger.