Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland soll einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.
Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl räumte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als erster deutscher Regierungspolitiker offen ein, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde.
Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.
Sozialdemokraten entdecken Wahlkampfthema
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte indes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine vollständige Aufklärung über die anstehende Griechenland-Hilfen. Schäuble habe ausgesprochen, was Merkel der Bevölkerung verheimlichen wolle, sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl!", forderte Gabriel.
SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider warf Schäuble gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vor, nur die halbe Wahrheit genannt zu haben. "Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass Griechenland ein neues Programm braucht, dann muss er sagen, was das kosten soll. Die konkreten Zahlen müssen vor der Wahl auf den Tisch.“
