Trotz aller Sparanstrengungen rechnet der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, bis Ende des Jahres mit durchschnittlichen Krankenkassenbeiträgen nahe 15 Prozent. In einem "Focus"-Interview zeigte sich der Darmstädter Wissenschaftler skeptisch, dass die Bundesregierung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ihr langfristiges Ziel erreichen wird, die Beitragssätze unter 13 Prozent zu drücken.
"Bislang sieht es noch eher so aus, dass die Politik Schwierigkeiten hat, nur unter einen durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von 14 Prozent im nächsten Jahr zu kommen", sagte Rürup. Notwendig seien Einsparungen von 20 bis 25 Milliarden Euro, betonte der Ökonom und verwies auf die dafür von seiner Kommission vorgelegten Vorschläge: "Wenn man es mit den 13 Prozent wirklich ernst meint, dann wird man aus unserem Paket nicht sonderlich viel herausschneiden können."
DAK: Eine Krankenkasse kann nicht Pleite gehen
Als geschäftsschädigend wies unterdessen die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) Berichte zurück, sie stehe kurz vor der Pleite. "Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen", sagte DAK-Sprecher Rolf Mentzell in Hamburg. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf "Gesundheitskreise" berichtet, dass der DAK rund 600 Millionen Euro fehlten und sie im Prinzip pleite sei. "Es gibt keinen solchen Fehlbetrag, außerdem kann eine Krankenkasse kann gar nicht Pleite gehen", betonte Mentzell.
Die DAK erklärte zugleich, man werde in diesem Jahr und auch über den Jahreswechsel hinaus die Beiträge für die Versicherten nicht anheben. Allerdings würden die Sparmaßnahmen weiter fortgesetzt. Bis Ende 2004 sollen nach Angaben der Kasse rund 1.400 Stellen wegfallen und zahlreiche Geschäftsstellen geschlossen werden. "Wir hoffen, dabei ohne Entlassungen auszukommen", betonte Mentzell.
Ministerium entschuldigt sich bei TK-Chef Klusen
Derweil hat sich nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) das Bundesgesundheitsministerium bei TK-Chef Norbert Klusen entschuldigt. Klusen hatte den Zorn des Ministeriums mit der Äußerung auf sich gezogen, auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung könnten Beitragserhöhungen von bis zu einem Prozent zukommen, da im System bis zu neun Milliarden Euro fehlten.
Daraufhin hatte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärt, wenn Klusens Kasse einen hohen Schuldenstand zeige, dann weise das auf ihn zurück: "In Wirtschaftsunternehmen müssen Chefs bei erwiesener Erfolglosigkeit den Hut nehmen. Daran sollte vielleicht auch Herr Klusen einmal denken." Eine TK-Sprecherin sagte nun: "Das Ministerium hat sich in aller Form für die Rücktrittsforderung entschuldigt."
