Steuersenkungen Brüderle kann's nicht lassen


Das Thema Steuersenkungen ist in der Koalition längst vom Tisch - oder doch nicht? Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP pocht offenbar trotz des Sparkurses der Regierung auf Entlastungen "für die Leistungsträger unserer Gesellschaft".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt trotz des Sparkurses der Bundesregierung auf Steuersenkungen. "Unsere Sparanstrengungen dienen deshalb auch immer dem Ziel, Spielräume für zukünftige Entlastungen zu schaffen - insbesondere für die Leistungsträger unserer Gesellschaft", schreibt Brüderle in einem vierseitigen Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Mit Leistungsträgern seien kleine und mittlere Unternehmen sowie Facharbeiter, Handwerker und Arbeitnehmer gemeint, die mit "einem Normaleinkommen in besonderer Weise unter der kalten Progression leiden".

Demnach erteilte der FDP-Politiker zugleich Staatshilfen für notleidende Unternehmen eine Absage: "Die Bundesregierung hält auch ordnungspolitisch Kurs. Ein aktives Eingreifen des Staates zugunsten einzelner Branchen oder Unternehmen benachteiligt alle diejenigen, die sich durch eigene Anstrengungen und ohne staatliche Hilfe im Wettbewerb bewähren müssen", zitiert die Zeitung aus dem Brief Brüderles. Dieser forderte demnach die Koalitionsabgeordneten auf, nach der "verdienten Sommerpause selbstbewusst ans Werk zu gehen" und sich an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu orientieren, um Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern.

joe/Reuters Reuters

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