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Rechnungshof: Privatfirmen sponsern Regierung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung: In einem vertraulichen Prüfbericht, der dem stern vorliegt, wird beklagt, dass die Bundesregierung die Namen ihrer Sponsoren nicht veröffentlicht. So bezuschusst zum Beispiel der Rüstungskonzern EADS regelmässig Feiern der Bundeswehr.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen ihrer Praxis bei der Annahme von Sponsoringleistungen privater Firmen kritisiert. Wie der stern berichtet, rügt der Rechnungshof die Regierung insbesondere, weil sie sich bis heute weigert, die Namen der Sponsoren zu veröffentlichen. In dieser Frage gebe es eine "wesentliche Differenz" zwischen Rechnungshof und Regierung, beklagt der Hof in einem vertraulichen Prüfbericht vom 19. Dezember 2006, der dem stern vorliegt.

In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Sponsoringbericht sei wegen der fehlenden Namen "in seiner Aussagekraft eingeschränkt". Nach einem weiteren Rechnungshofbericht hatten die Prüfer bereits 2002 eine Veröffentlichung der Namen gefordert, waren aber am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. In einer für Freitag angesetzten Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages will die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk den Rechnungshof unterstützen: "Zur Transparenz gehört die Nennung der Sponsoren", sagte sie.

Nach den internen Listen gehört der Rüstungskonzern EADS zu den größten Sponsoren des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. Seit 2003 bezuschussten EADS und ihre Tochterfirmen insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für Ministerium, Bundeswehr und ihre Gäste. Insgesamt subventionierten EADS und ihre Tochterunternehmen das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von um die 87.000 Euro.

Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW, Daimler-Chrysler, VW, Eon, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen betrug mehr als 55 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof empfahl bereits im März 2002 in einem internen Bericht an den Bundestag, auf das Sponsoring "möglichst grundsätzlich zu verzichten". Bereits der "Anschein finanzieller Abhängigkeit" könnte "das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung" deutlich "erschüttern", mahnten die Prüfer. Sponsoring könne sogar "in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" führen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(