Rechnungshof Privatfirmen sponsern Regierung


Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung: In einem vertraulichen Prüfbericht, der dem stern vorliegt, wird beklagt, dass die Bundesregierung die Namen ihrer Sponsoren nicht veröffentlicht. So bezuschusst zum Beispiel der Rüstungskonzern EADS regelmässig Feiern der Bundeswehr.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen ihrer Praxis bei der Annahme von Sponsoringleistungen privater Firmen kritisiert. Wie der stern berichtet, rügt der Rechnungshof die Regierung insbesondere, weil sie sich bis heute weigert, die Namen der Sponsoren zu veröffentlichen. In dieser Frage gebe es eine "wesentliche Differenz" zwischen Rechnungshof und Regierung, beklagt der Hof in einem vertraulichen Prüfbericht vom 19. Dezember 2006, der dem stern vorliegt.

In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Sponsoringbericht sei wegen der fehlenden Namen "in seiner Aussagekraft eingeschränkt". Nach einem weiteren Rechnungshofbericht hatten die Prüfer bereits 2002 eine Veröffentlichung der Namen gefordert, waren aber am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. In einer für Freitag angesetzten Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages will die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk den Rechnungshof unterstützen: "Zur Transparenz gehört die Nennung der Sponsoren", sagte sie.

Nach den internen Listen gehört der Rüstungskonzern EADS zu den größten Sponsoren des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. Seit 2003 bezuschussten EADS und ihre Tochterfirmen insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für Ministerium, Bundeswehr und ihre Gäste. Insgesamt subventionierten EADS und ihre Tochterunternehmen das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von um die 87.000 Euro.

Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW, Daimler-Chrysler, VW, Eon, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen betrug mehr als 55 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof empfahl bereits im März 2002 in einem internen Bericht an den Bundestag, auf das Sponsoring "möglichst grundsätzlich zu verzichten". Bereits der "Anschein finanzieller Abhängigkeit" könnte "das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung" deutlich "erschüttern", mahnten die Prüfer. Sponsoring könne sogar "in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" führen.

print

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker