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Verbraucherschutzministerin geht nach Bayern: Bye, bye, Ilse Aigner

In Berlin gilt sie als Pleiten-Pech-und-Pannen-Ministerin, in Bayern als Kronprinzessin von Horst Seehofer. Warum Ilse Aigner nach Bayern wechselt.

Von Lutz Kinkel

Ilse Aigner, wer war das doch gleich? Ach ja, die Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft von der CSU. Die, die mutig ihren Facebook-Account kündigte, um gegen Datenschutzlücken zu protestieren. Die, die während der Ehec-Krise unsicher durch das Gestrüpp der Bürokratie gestolpert ist. Die, die Bankkunden gerne vor Falschberatung schützen würde, aber bis heute kein durchgreifendes Mittel gefunden hat. Eine ihrer Vorgängerinnen im Amt, Renate Künast von den Grünen, bilanziert Aigners Tätigkeit mit harschen Worten: "Als Agrar- und Verbraucherministerin ist sie auf ganzer Linie gescheitert. Ihre Politik war im Wesentlichen an den Interessen der Agrarindustrie ausgerichtet. Für die Bauernfamilien ist dabei nichts herausgesprungen - auch nicht in Bayern."

So durchwachsen ihre Bilanz in Berlin ist, so groß ist paradoxerweise Aigners Ansehen in Bayern. Dort führt sie den mächtigen CSU-Landesbezirk Oberbayern und gilt als Führungsreserve von Ministerpräsident Horst Seehofer. Ihre freundliche, gesellige Art kommt im Süden gut an, und dass sie gerne Dirndl trägt, ist dort auch kein Schaden. Nun musste sich Aigner entscheiden, da die Listen für die Bundestags- und Landtagswahlen im September 2013 aufgestellt werden: Berlin oder Bayern? Aigner zog am Samstag die weißblaue Karte. Wohl auch, weil sie in der Heimat mehr zu gewinnen hat als im Bund. Sollte ab 2013 eine Große Koalition regieren, wäre sie ihren Job als Agrarministerin mutmaßlich los. In Bayern hingegen kann sie bei der CSU ganz vorne mitmischen - gleichgültig, wie die Landtagswahlen ausgehen.

Unruhe unter den Kronprinzen

Dass CSU-Chef Horst Seehofer Aigner zu diesem Schritt auch gedrängt hat, ist kein Geheimnis. "Das zeigt die hohe Nervorsität, die in der CSU herrscht", sagt Martin Burkert, SPD-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag zu stern.de. "Horst Seehofer sammelt die Prominenz um sich." Vor allem sammelt Seehofer Frauen um sich, um dem wahlschädigenden Vorwurf zu entkommen, die CSU sei trotz lauthals proklamierter Quote ein männerbündischer Verein. Selbst Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die schon 67 Jahre alt ist, wird auf Wunsch Seehofers nochmals für den Landtag kandidieren. Die Münchner Abendzeitung sprach von einer "schwarzen Amazonen-Truppe", die Seehofer aufstelle.

Das Comeback Aigners in Bayern sorgt innerhalb der CSU freilich auch für Unruhe - vor allem unter jenen, die sich Hoffnung machen, eines Tages Seehofer zu beerben, namentlich Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer. Der euphorisch klingende Tweet, den Haderthauer am Samstag absetzte, lässt in Wort und Zeichenwahl erkennen, dass sie vor allem den Verdacht von sich weisen will, sie hätte etwas dagegen, dass eine Konkurrentin das weißblaue Revier betritt. "Super Verstärkung der CSU Frauenpower in Bayern! Ilse Aigner wechselt 2013 in die Landespolitik! ..;-)", schrieb Haderthauer.

Ministeramt schon in der Tasche

So bizarr es aus Berliner Perspektive anmuten mag - aber Aigner hat die bayerische Staatskanzlei offenbar tatsächlich im Auge. "Sie hat ganz sicher das Kalkül auf die Nachfolge Seehofers", sagt SPD-Mann Burkert. Dem wird auch in der Münchner CSU-Zentrale nicht widersprochen. Seehofer wird sich am kommenden Mittwoch zwar abermals als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen aufstellen lassen. Aber die kommende Legislaturperiode wäre, falls die CSU gewinnen sollte, wohl auch seine letzte. Verliert die CSU die Macht in Bayern, muss Seehofer ohnehin abtreten, auch als Parteivorsitzender. Damit ist das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Und aus CSU-Sicht ist Aigner gut beraten, ihr Spiel um die Macht am Ort des Geschehens zu absolvieren. Und nicht aus dem fernen Berlin. Ein bedeutendes Ministeramt in einer kommenden Landesregierung sei ihr sowieso schon sicher, heißt es.

In Berlin wird sie außerhalb des CSU-Landesgruppe kaum einer vermissen, dafür ist ihre Bilanz zu schwach. "Im Ankündigen liegt nur noch Verkehrsminister Peter Ramsauer vor ihr", ätzt Sozialdemokrat Burkert. Er hofft, dass die SPD mit ihrem Spitzenmann Christian Ude im kommenden Herbst endlich die jahrzehntelange Herrschaft der CSU in Bayern bricht. Die Umfragen indes sprechen nicht dafür. Die CSU liegt deutlich über 40 Prozent und könnte mit den Freien Wählern regieren. Die SPD kraucht immer noch um die 20-Prozent-Marke. Aber noch ist ein Jahr Zeit bis zum Urnengang.

Wahlkampf, "kurz und knackig"

Nach Angaben aus der CSU soll der Wahlkampf erst im Juli 2013 beginnen und "kurz und knackig" werden. Deswegen sei auch nicht zu befürchten, dass Aigner ihr Amt in Berlin vernachlässigen werde. Dass Aigner gleichwohl ab sofort eine "Ministerin auf Abruf" ist, wie Burkert sagt, ist nicht zu verleugnen. Ihre Verhandlungsposition bei Verbraucherschutzbelangen ist dadurch geschwächt. Aber diesen Kollateralschaden nehmen Aigner und Seehofer in Kauf. In Bayern geht es für die CSU bei der Landtagswahl um die Selbstbehauptung, das Trauma des Verlusts der absoluten Mehrheit sitzt immer noch tief. Und für Aigner um den nächsten Karriereschritt.