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Krisenmanagement in Berlin Bahr und Aigner in der Ehec-Krise


Der eine zu unerfahren, die andere zu weich, beide Opfer der föderalen Strukturen - Gesundheitsminister Bahr und Agrarministerin Aigner geben in der Ehec-Krise ein schlechtes Bild ab.
Von Lutz Kinkel

Informationschaos? Was für ein Informationschaos? In der Fragestunde des Bundestages an diesem Mittwoch wiesen Agrarministerin Ilse Aigner, CSU, und Daniel Bahr, FDP, jede Kritik an ihrem Management der Ehec-Krise weit von sich. "Koordination und Kooperation funktionieren gut", sagte Bahr. "Bund, Länder und Europa ziehen an einem Strang", ergänzte Aigner. Doch der Eindruck in der Öffentlichkeit ist ein anderer. Die Bürger sind verunsichert, weil mal von Gurken, mal von Sprossen, mal fälschlich von Tröpfchenübertragung, mal von völliger Unkenntnis des Infektionsherdes die Rede ist. Nichts Genaues weiß man nicht. Schuld seien die "vielen selbsternannten Experten", die sich in die Ehec-Diskussion eingeschaltet hätten, erklärten Aigner und Bahr.

Aber warum hört diesen Experten überhaupt jemand zu? Weil Aigner und Bahr die Informationshoheit nicht konsequent an sich gezogen haben. Weil sie nicht die Autoritäten sind, neben denen alle anderen nur wie Schwätzer aussehen. Weil sie sich im Gestrüpp des Förderalismus verhakt haben. Eine Krise ist für einen Politiker immer auch eine gewaltige Chance, nämlich dann, wenn er beherzt zupackt, die offiziellen Zuständigkeiten überwindet und ein Gespür für Symbolpolitik hat. Helmut Schmidt bezwang die Hamburger Sturmflut 1972 im Alleingang, so ist er zumindest im Gedächtnis geblieben. Helmut Kohl hat sich als Architekt der Deutschen Einheit verewigt. Karl-Theodor zu Guttenberg riss das Thema Afghanistan an sich und zog politischen Profit daraus. Aigner und Bahr sind unter Druck.

Kein Mut, sondern Angst

"Aigner ist ungeeignet für Krisen", sagt Bärbel Höhn (Grüne), Expertin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zu stern.de. Sie gehe nicht nach vorn, sondern tauche ab, sie habe keinen Mut, sondern Angst. Den Grund dafür sieht Höhn in dem Spannungsfeld, in dem sich Aigner bei Lebensmittel- und Gesundheitsskandalen immer bewegt: "Wenn sie sich auf die Verbraucherseite stellt, bekommt sie Ärger mit den Landwirtschaftsfunktionären." Und wenn sie sich auf die Landwirtschaftsseite stellt, bekommt sie Ärger mit den Verbrauchern. Also versuche Aigner bei Problemfällen, die Verantwortung zu delegieren. Auf die Länder, auf andere Ministerien, auf Institute.

Daniel Bahr, 34, der erst seit knapp vier Wochen Bundesgesundheitsminister ist, ist nach Ansicht seiner Kritiker noch zu unreif. "Jugend trumpft vieles, aber ein bisschen Erfahrung schadet auch nicht", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbachstern.de. Bahr habe in der Ehec-Krise versucht, "business as usual" zu betreiben, also auf die vorhandenen Strukturen gesetzt, anstatt neue zu schaffen. "Was hätte ich an seiner Stelle getan?", räsoniert Lauterbach auf der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises am Dienstagabend. Er hätte eine mobile Einsatztruppe beim Robert-Koch-Institut geschaffen, sagt Lauterbach, eine Hundertschaft Experten, die ermitteln und sofort an den Minister berichten. Um diese Helfer zusammenzutrommeln, brauche man allerdings Kontakte, die Bahr nicht habe. Außerdem, sagt Lauterbach, hätte er zwei Mal täglich ein Pressebriefing gegeben. Um klar zu machen, wer die oberste Autorität bei der Information hat.

Ehec als Vorwarnung

Der eine zu unerfahren, die andere zu weich - Aigner und Bahr geben in der Ehec-Krise keine gute Figur ab. Aber sie sind auch, das betonen selbst die Opposition, Gefangene des förderalistischen Systems. Lebensmittelkontrollen und Seuchenbekämpfung fallen in die Zuständigkeit der Länder, die Informationsflüsse zwischen den einzelnen Behörden auf Landes- Bundes- und Europa-Ebene sind zäh, die Zuständigkeiten zersplittert. "Das offenbart die Schwäche im System. Der Förderalismus taugt da zur Krisenbewältigung nicht", sagt Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD. Eine Debatte über die Neuordnung der Kompetenzen wollen Aigner und Bahr derzeit nicht führen, sie haben alle Hände voll damit zu tun, überhaupt mit der Ehec-Krise fertig zu werden. Abzuwenden ist die Diskussion allerdings nicht, denn Ehec ist nur eine Vorwarnung dessen, was noch kommen wird. "Durch die Globalisierung werden solche Krisen häufiger werden", sagt Lauterbach. Die Menschen reisen von Kontinent zu Kontinent, sie schleppen alle möglichen exotischen Viren und Bakterien ein.

25 Ehec-Tote sind bereits zu beklagen, auf den Intensivstationen deutscher Kliniken werden die Betten knapp. Biesemer schätzt, dass sich die Umsatzverluste beim deutschen Lebensmittelhandel auf sechs bis acht Millionen Euro pro Tag summieren, die Bauern würden etwa 50 Prozent weniger Gemüse verkaufen können als zuvor. Ein Ende ist nicht in Sicht, und die Deutschen werden vorerst mit Bahr und Aigner zurande kommen müssen. Bahr ist in der FDP eine zentrale Figur, er gehört zu liberalen Boygroup, dem neuen Führungstrio und leitet den größten Landesverband seiner Partei, jenen in Nordrhein-Westfalen. Aigner ist für die CSU die "Jean d'Arc der Bauern", sagt ihr Parteifreund Werner Singhammer zu stern.de. Obwohl sie schon in der Dioxin-Krise ein schlechtes Bild abgegeben hat, steht die Partei wie ein Mann hinter ihr. Am 23. Juli soll sie zur Bezirksvorsitzenden Oberbayerns gewählt werden, des mächtigsten CSU-Bezirks im Land - was ihr Standing noch deutlich festigen würde. Aigner passt zu Seehofers Ziel, die CSU jünger und weiblicher aussehen zu lassen, vermutlich mag er sie auch deshalb, weil sie sich von ihm noch hinreichend führen lässt.

"Zu lieb für diese Welt"

Ach, die Ilse, sagt Biesemer nach einem Bier zu stern.de, "die ist zu lieb für diese Welt". Sie ist eine "Nette", das meinen auch alle anderen Gesprächspartner. Aber was nutzt das in der Krise. Da braucht es nicht die Netten und die Aufsteiger. Sondern erfahrene Kämpfer.

Mitarbeit: Gabriele Rettner-Halder, Hans Peter Schütz

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